Arbeitssicherheit: Standardprozeduren auch in deutscher Sprache verfügbar

Standardprozeduren: Neue bürokratische Auflage für Betriebe

Risikobewertung mittels Eigenerklärung bis zum 31. Mai 2013 möglich

Das Ministerium für Arbeit hat nun mit einem Rundschreiben für Klarheit gesorgt: Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern können noch bis zum 31. Mai 2013 die Risikobewertung mittels Eigenerklärung abfassen. Ab 1. Juni 2013 muss das standardisierte Risikobewertungsverfahren – auch als Standardprozeduren bezeichnet – angewandt werden. Die Wirtschaftsverbände haben gemeinsam mit dem Arbeitsinspektorat die Standardprozeduren ins Deutsche übersetzt.

Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 81/2008 sieht vor, dass Betriebe mit bis zu 10 Arbeitnehmern die Risikobewertung über eine Eigenerklärung abfassen. Allerdings wurde dafür eine zeitliche Befristung vorgesehen, nach deren Ablauf diese Betriebe die Risikobewertung mittels Standardprozeduren zu erstellen haben.
Weil die sogenannten Standardprozeduren für die Betriebe aber keineswegs so einfach handhabbar sind, wie der Begriff vermuten lässt und damit wieder viel Bürokratie einhergeht, haben sich die Wirtschaftsverbände mehrmals um einen Aufschub bemüht. Die Frist wurde mittlerweile bereits zwei Mal verlängert, zuletzt mit dem Stabilitätsgesetzt 2013 (Gesetz 228/2012). Das zuständige Ministerium hat nun mit einem Rundschreiben präzisiert, dass das Dekret zu den Standardprozeduren zwar am 6. Februar 2013 in Kraft tritt, der Aufschub für die Anwendung der Eigenerklärung aber bis zum 31. Mai 2013 gilt.
Somit ist nun klar, dass die Betriebe bis zu 10 Arbeitnehmern ab 1. Juni 2013 die Standardprozeduren bzw. das sogenannten standardisierte Risikobewertungsverfahren anwenden müssen. Da die entsprechende Vorlage bis dato nur in italienischer Sprache verfügbar war, haben sich die Wirtschaftsverbände und das Arbeitsinspektorat gemeinsam um eine Übersetzung bemüht und diese innerhalb kürzester Zeit fertiggestellt.
Die Standardprozeduren in deutscher Sprache sind auf den Internetseiten der Wirtschaftsverbände, des SWR und des Arbeitsinspektorates abrufbar.

 [download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/01/Vorlage_Standardisiertes-Risikobewertungsverfahren_de.pdf“]Vorlage Standardprozeduren zum Download[/download_button]

Schnelles Internet ist Standortfrage

Fragezeichen hinter Zeitplan – Lichtblick bei Finanzierung

Im Bild (v.l.n.r):IT-Experte und SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser, RAS-Direktor Georg Plattner, SWR-Präsident Hansi Pichler und Hausherr hds-Direktor Dieter Steger

Am Donnerstag, den 24. Jänner 2013 fand in Bozen im Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol die Informationsveranstaltung „Standortfaktor Breitbandanschluss“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Südtiroler Wirtschaftsring in Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen HGJ, Junge im hds, Junghandwerker, Jungunternehmer im Unternehmerverband und SBJ. Es informierten der Präsident des Gemeindenverbandes Arno Kompatscher, IT-Experte und SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser und RAS-Direktor Georg Plattner.

SWR-Präsident Hansi Pichler erklärte am Beginn, dass schnelles Internet heute unabdingbar ist. „Früher fragte der Gast, in welche Richtung das Zimmer schaut und wo der Tisch im Speisesaal ist, heute wird zuerst gefragt, ob im Hotel WLAN vorhanden ist und wie das Passwort lautet“, so Pichler. Was für den Tourismus gilt, gilt auch für alle anderen Sektoren. „In Zeiten in denen die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen telematisch erfolgt, die Kommunikation mit Lieferanten und Kunden zunehmend digital abläuft und die Datenmengen, die durch das WWW geschickt werden, rasant zunehmen, entscheidet die schnelle Internetanbindung darüber, ob ein Betrieb im Wettbewerb mithalten kann oder nicht. Damit wird das Internet zur Standortfrage“, sagt der SWR-Präsident. „Dies hat auch die Politik erkannt und die Erschließung des Landes durch Glasfaser nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch eine ungeahnte Aktivität in diesem Bereich entwickelt“, lobte Pichler.
Über den aktuellen Stand der Arbeiten informierte sodann der Direktor der Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) Georg Plattner im Detail.
Wackelt der Zeitplan?
Doch trotz allem besteht die Gefahr, dass nicht wie vorgegeben alle Gemeinden innerhalb 2013 an das Glasfasernetz angebunden sind. Auch hinter der Realisierung der letzten Meile, also der Anbindung der einzelnen Betriebe und Haushalte, steht noch ein großes Fragezeichen. „Die Gemeinden müssen nämlich laut Landesgesetz innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Richtlinien zur Erstellung des Masterplans die entsprechenden Pläne ausarbeiten. Nachdem die Landesregierung die Richtlinien am 22. Oktober 2012 per Dekret genehmigt hat, haben die Gemeinden noch bis Ende April 2013 Zeit dafür“, sagt IT-Experte und SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser. „Aktuell haben erst etwas mehr als 30 Gemeinden den Masterplan beim Land abgegeben. Weil die Masterpläne aber die Voraussetzung für die Errichtung des Verteilerpunkts (PoP) in den einzelnen Gemeinden sind, ist klar, dass das Land das angepeilte Ziel nur schwer erreichen kann“, analysiert Moser. Er rechnet damit, dass dieses Etappenziel möglicherweise erst Ende 2014 erreicht wird und erst dann die Anbindung der öffentlichen Einrichtungen erfolgen, und damit auch die schrittweise Realisierung der letzten Meile in Angriff genommen werden kann. „Für viele Betriebe ist damit das schnelle Internet über Glasfaser noch in weiter Ferne, vor allem auch deshalb, da die meisten Gemeinden zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg nicht wissen, wie sie die letzte Meile finanzieren sollen“, so der IT-Experte.
Lichtblick bei Finanzierung
Diese Ansicht teilt auch der Präsident des Gemeidenverbandes Arno Kompatscher. „Ohne zusätzliche Unterstützung ist die letzte Meile für die Gemeinden finanziell nicht zu stemmen“, so Kompatscher, der aber mit einem Lichtblick aufwarten konnte. „Derzeit prüft Pensplan einen Vorschlag, laut dem ein Teil der Gelder, die von der Region zu gleichen Teilen auf die beiden Länder Trient und Bozen aufgeteilt wurden und für die Unterstützung von Investitionsprojekte für die Gebietsentwicklung vorgesehen sind, lokal investiert werden sollen, indem diese über den Pensionsfonds an öffentliche Körperschaften verliehen werden“, so der Präsident des Gemeindenverbandes. Damit sollten ca. 50 bis 100 Millionen der insgesamt 250 Millionen Euro den Gemeinden für die Breitbandausgaben zur Verfügung stehen, wobei die Zinslasten das Land übernehmen und die Gemeinden das Geld zinslos zurückzahlen würden. Kompatscher verwies aber darauf, dass die Prüfung durch Pensplan noch nicht abgeschlossen sei und es zudem einer Entscheidung von Seiten der Landesregierung in Bezug auf die Zinslast bedürfe.

Abschließend stellte Kompatscher klar, dass der Südtiroler Gemeindenverband den Ausbau des Glasfasernetzes mit Nachdruck verfolgt. So seien die Gemeinden erst kürzlich wieder aufgefordert worden die Masterpläne zu erstellen. Zudem arbeite man zusammen mit einer Reihe von Partnern an der Frage, wie tragfähige Geschäftsmodelle aussehen könnten.

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Handelskammer informiert Pusterer Wirtschaft

Befremden über Kürzung der Beiträge an die Handelskammer

Im Bild (v.l.n.r): Vorsitzender des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss Christian Gartner, WIFO-Direktor Georg Lun, SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser, SWR-Präsident Hansi Pichler

Die Aufgaben der Handelskammer, der Nutzen den sie für die Unternehmen stiftet und ihr Jahresprogramm waren die Themen der Sitzung der Pusterer Wirtschaft in Bruneck am Montag, den 21. Jänner 2013. Als Gast konnten SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser und der Vorsitzende des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss Christian Gartner den Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) der Handelskammer Georg Lun begrüßen.

Sein Referat leitete der junge WIFO-Direktor mit Wirtschaftsdaten zum Standort Pustertal ein. Sein Fazit: „Das Pustertal ist auf Grund seiner Bevölkerungsstruktur eine junge Region, mit einer dynamischen Betriebslandschaft, einer stabilen Situation bei den unselbständig Beschäftigten und einem starken Tourismus, der trotz einem sehr hohen Niveau konstante Zuwächse verzeichnet. Ein klares Defizit hat das Pustertal hingegen bei der Erreichbarkeit.“
Im Anschluss ging Lun auf das Programm und die umfangreiche Tätigkeit der Handelskammer und deren Sonderbetriebe ein. Während das Institut für Wirtschaftsförderung mit den drei Sektionen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), Schiedsgericht und Mediationsstelle sowie Wirtschaftsförderung wichtige Aufgaben wie den Innovationsservice, die Unternehmensentwicklung, -kooperation, -nachfolge und –gründung oder die Erstellung von Analysen, Studien und Forschungsarbeiten im Wirtschaftsbereich ausführe, habe die EOS die Funktion die kleinen und mittleren Südtiroler Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte über Südtirols Grenzen hinaus sowie bei der Festigung bestehender Märkte zu unterstützen, erklärte Lun.
„Gerade diese Sonderbetriebe sind es, die den einzelnen Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt einen hohen Nutzen bringen. Umso schwerer wiegt die Kürzung der Beiträge mit denen im Wesentlichen die Betriebskosten der beiden Sonderbetriebe EOS und Institut für Wirtschaftsförderung bestritten werden“, brachte es SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser auf den Punkt. Wie bekannt, hat die Region vergangenen Dezember auf Initiative des Abgeordneten Georg Pardeller den Regionalbeitrag von 4,8 Millionen Euro gestrichen. Hinzu kommt mittlerweile die Streichung weiterer Mittel durch das Land.
In der im Bezirksausschuss folgenden Diskussion stieß man sich sodann weniger am Antrag eines einzelnen Abgeordneten, als vielmehr an der Tatsache, dass sich dafür eine Mehrheit gefunden hat. „Für politische Vertreter wäre es angebracht die Entscheidungen auf Basis von zuvor überprüften Fakten zu treffen und nicht auf Grund populistischer Stimmungsmache. Umso mehr ist es daher angebracht, die Entscheidung zu revidieren“, sagt SWR-Bezirkspräsident Moser. Die Pusterer Wirtschaft begrüßt daher die am Mittwoch, den 23. Jänner 2013 bekanntgewordene Entscheidung der Regionalregierung, für den Haushalt 2014 der Handelskammer Bozen und Trient den gestrichenen Beitrag – wenn auch um 20 Prozent vermindert -, so doch wieder zu gewähren.

Standortfaktor Breitbandanschluss

Informationsveranstaltung der Jungen Wirtschaft

Die Jugendorganisationen der Wirtschaftsverbände HGJ, Junghandwerker, Junge im hds, Jungunternehmer im Unternehmerverband und SBJ organisieren gemeinsam mit dem Südtiroler Wirtschaftsring am Donnerstag, den 24. Jänner 2013 um 19.30 Uhr im Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds), Mitterweg 5 in Bozen eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Standortfaktor Breitbandanschluss“.

Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für die Betriebe aller Wirtschaftsbereiche und auch für alle Bürgerinnen und Bürger. „Wenn Südtirols Betriebe im Wettbewerb mithalten wollen und das gesamte Land als Lebens- und Arbeitsraum attraktiv bleiben soll, dann muss Südtirol so schnell als möglich flächendeckend mit Breitband versorgt werden“, sind die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Wirtschaftsverbände überzeugt. Bis Ende 2013 werden alle Ortschaften und öffentlichen Einrichtungen an das Glasfasernetz angebunden sein. Wie das schnelle Internet aber letztendlich in jeden einzelnen Betrieb und Haushalt kommt, dahinter steht noch ein Fragezeichen.
Bei der Veranstaltung „Standortfaktor Breitbandanschluss“ am Donnerstag, den 24. Jänner 2013 um 19.30 Uhr im Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds), in Bozen wird dieser Frage nachgegangen.
Philipp Moser, IT-Experte und SWR-Bezirkspräsident Pustertal, Arnold Schuler, Landtagsabgeordneter und Initiator des Gesetzes zur Erschließung des Landes mit Breitbandinternet, und Arno Kompatscher, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, gegeben einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung sowie die weiteren Vorhaben.

Eine Anmeldung ist notwendig (SWR-Geschäftsstelle: E-Mail: info@swr.bz.it, Tel.: 0471 977 388 oder über die jeweiligen Sekretariate der Jugendorganisationen).

Tourismus, Bildung und Wasserkraft

SWR-Vinschgau beim Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer Landeck

Im Bild (1. Reihe v.l.n.r): Otto Gander, SWR-Bezirkspräsident Johann Wallnöfer, Rita Egger, Landeshauptmann Günther Platter, LVH-Bezirksobmann von Obervinschgau Erhard Joos, WK-Präsident Jürgen Bodenseer, Bezirksstellenobmann von Landeck Anton Prantauer. (2. Reihe v.l.n.r): hds-Bezirksleiter Walter Holzeisen, hds-Bezirkspräsident Dietmar Spechtenhauser, SBB-Bezirksobmann Andreas Tappeiner

Am Freitag, den 18. Jänner 2013 lud die Wirtschaftskammer Tirol – Bezirksstelle Landeck zum alljährlichen Neujahrsempfang in den Stadtsaal der Wirtschaftskammer Landeck. Auch der SWR-Vinschgau war anwesend.

Neben den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern des Bezirks Landeck gab sich auch die hohe Geistlichkeit Dekan Martin Komarek, der Landeshauptmann von Tirol Günther Platter, der Präsident der WK-Tirol Jürgen Bodenseer, der Bezirksstellenobmann Anton Prantauer und der Präsident der Industriellenvereinigung Tirol Reinhard Schretter ein Stelldichein. Ö3-Moderatorin Olivia Peter, die charmant und kurzweilig durch den Abend führte, vergaß in ihrer Begrüßung auch nicht auf die beiden Delegationen aus dem Engadin und dem Vinschgau.
Bezirksstellenobmann Prantauer blickte in seiner Ansprache auf das Jahr 2012 zurück, nicht ohne dabei auf die bedeutende Rolle des Tourismus zu verweisen. „Der Tiroler Bezirk Landeck verzeichnete im Jahr 2012 sage und schreibe 7,8 Millionen Nächtigungen und hat uns gut durch die Krise gebracht“, so Prantauer. Als Höhepunkte im Jahr 2012 nannte er die Entscheidung der Landesregierung, die bislang unerschlossene 2812 Meter hohe Piz Val Gronda bei Ischgl mit einer Seilbahn und einer neuen Pistentrasse zu erschließen und den Einsatz der Wirtschaftskammer für die Lehre mit Matura. Eine Lanze brach Prantauer für eine noch stärkere Nutzung der Wasserkraft, insbesondere von Pumpspeicherwerken: „Abgesehen vom positiven Effekt für die Umwelt, bringt der Kraftwerksbau viel Wertschöpfung und damit einen enormen wirtschaftlichen Impuls für den Bezirk.“
Im Anschluss lobte der Präsident der WK-Tirol Jürgen Bodenseer die Bezirksstelle Landeck für deren Engagement im Bereich der Erschließung mit Breitband, und für die Landesregierung fand der WK-Präsident lobende Worte für die gute Haushaltspolitik. 2013 lege die Tiroler Landesregierung erstmals seit 1992 wieder ein ausgeglichenes Budget vor. Offensichtlich habe das Land von den Unternehmern gelernt, meinte Bodenseer.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ging abschließend auf die Prioritäten im Jahr 2013 ein. Diese seien für Tirol die Bildungspolitik und für den Bezirk die Realisierung der Wasserkraftwerksprojekte. In Hinblick auf die Volksbefragung von Sonntag, den 20. Jänner 2013 rührte er kräftig die Werbetrommel für ein Ja zur Wehrpflicht.
Die Veranstaltung endete mit einem Tiroler Knödel Büfett, bei dem die Vertreter des SWR-Bezirks Vinschgau alte Freundschaften auffrischten und neue Kontakte knüpften.

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„Hiesige verwaltungsrechtliche Praxis nicht auf den Müll werfen!“

SWR begrüßt die Bemühungen für eine autonome Regelung der TARES

SWR-Präsident Hansi Pichler

Landeshauptmann Luis Durnwalder und Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher bemühen sich die Auswirkungen der neuen Müllsteuer TARES durch eine autonome Regelung zu minimieren. Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt dieses Vorhaben. Die hiesige verwaltungsrechtliche Praxis darf nicht auf den Müll geworfen werden.

Bereits Anfang des Jahres hat der Südtiroler Wirtschaftsring auf die Zunahme der Belastungen im Jahr 2013 hingewiesen. Der Grund: Kurz vor Weihnachten hatte die Regierung Monti das Stabilitätsgesetz verabschiedet. Darin enthalten sind weitreichende Änderungen zur Gebäudesteuer IMU und die Müllsteuer TARES.
In der Tat würde mit der Anwendung der TARES nach staatlichen Vorgaben nicht nur eine weitere Mehrbelastung auf die Betriebe und Haushalte zukommen, sondern vor allem auch ein enormer bürokratischer Aufwand für die Gewerbetreibenden und die Gemeinden. „Es zeigt sich einmal mehr, dass Südtirol nicht nur mit einem Autonomieverlust im gesetzgeberischen Bereich konfrontiert ist, sondern mehr und mehr auch im verwaltungsrechtlichen Bereich. Dies hat zur Folge, dass jahrzehntelange verwaltungsrechtliche Praxis sprichwörtlich auf den Müll geworfen werden muss und neue staatliche Verfahren angewandt werden müssen, die jedes Mal einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringen“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler.
Denn anders als die Müllgebühr hierzulande, wird die TARES auf die sogenannte begehbare Fläche berechnet. Weil Südtirols Gemeinden – bis auf wenige Ausnahmen – im Unterschied zu den Gemeinden des restlichen Staatsgebietes über diese Daten nicht verfügen, müsste zunächst aufwendig die Feststellung der Flächen erfolgen.
Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt daher die Bemühungen von Seiten des Landeshauptmanns und des Präsidenten des Gemeindenvebandes Arno Kompatscher für eine autonome Regelung. „Ich hoffe, dass dem Landtag schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird“, sagt Pichler.

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