SWR: Präsidentenwechsel im Bezirk Vinschgau

Rita Egger (LVH) übergibt an Johann Wallnöfer (SBB)

Bei der Amtsübergabe: SWR-Präsident Hansi Pichler, Rita Egger, SWR-Bezirkspräsident Johann Wallnöfer (v.l.n.r.)

Am Freitag, den 10. Jänner 2013 gab Rita Egger im Rahmen der SWR-Bezirksausschusssitzung in Latsch den Vorsitz ab. Rita Egger hatte das Amt der Bezirkspräsidentin seit 16. April 2009 inne. Für ihre Tätigkeit gab es viel Anerkennung. Auf Egger folgt Johann Wallnöfer, der vom SBB nominiert wurde. Neu ernannt wurden auch je vier Vertreter pro Verband.

SWR-Präsident Hanis Pichler hob in seinen Grußworten die wichtige Rolle der Bezirksausschüsse als Interessensvertretung für sektorenübergreifende Themen und Anliegen auf lokaler Ebene hervor. „Als solches braucht es viel Sensibilität für die Bedürfnisse der Sektoren, Konsensfähigkeit und Neutralität. Mit diesen Eigenschaften konnte Rita Egger punkten“, lobte der SWR-Präsident die scheidende Bezirkspräsidentin, die sich immer auch als Botschafterin der Vinschger Wirtschaft auf Landesebene und gegenüber den anderen Bezirken verstand. Im Anschluss verlas Rita Egger ihren Tätigkeitsbericht und verlieh dabei ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Bezirk vom SWR auf Landesebene weiterhin so gut unterstützt wird, wie dies in den vergangenen zwei Jahren der Fall war und weiter auf Zusammenhalt gebaut wird. „Ich bin überzeugt, dass der Zusammenhalt der Wirtschaft eines Tales grundlegend für den Erfolg ist. In diesem Sinne wünsche ich meinem Nachfolger viel Energie und weiterhin eine glückliche Hand“, so Egger, die abschließend ihrem Verband für das Vertrauen und dem Ausschuss für den starken Rückhalt dankte. Letzterer zollte der scheidenden Präsidentin viel Anerkennung. „Du hast es verstanden die einzelnen Sektoren an einen Tisch zu bringen und bei den unterschiedlichen Themen gegenseitiges Verständnis aufzubauen“, sagte etwa der Präsident der Bezirksgemeinschaft, Bauernbundbezirksobmann und SWR-Ausschussmitglied Andreas Tappeiner an Eggers Adresse. Dies bestätigten auch Hans Moriggl (UVS), Erhard Joos (LVH), Thomas Rinner (HGV) und Dietmar Spechtenhauser (hds).
Neuer SWR-Bezirkspräsident ist Johann Wallnöfer
Nachdem sich der SWR-Bezirksausschuss bei seinen letzten beiden Sitzungen auch mit der Frage der Nachfolge befasst hat und sich dafür aussprach, dass ein Vertreter der Landwirtschaft in den nächsten zwei Jahren den Vorsitz übernehmen soll, gab Andreas Tappeiner bekannt, dass der SBB Johann Wallnöfer nominiert hat. Er wurde von den anwesenden Verbandsvertretern einstimmig bestätigt. Wallnöfer, Jahrgang 1961, ist als ehemaliger Bürgermeister von Schlanders sowie Talschaftspräsident und Bezirksleiter des Bauernbundes im Vinschgau kein Unbekannter. In seiner Antrittsrede betonte er, dass seine Bereitschaft die Präsidentschaft zu übernehmen, auf drei Punkten gründe. „Ich führe selbst einen Obstbaubetrieb und fühle mich damit als Teil der Wirtschaft. Als ehemaliger Bürgermeister habe ich eng mit den Wirtschaftstreibenden zusammengearbeitet und kenne damit die unterschiedlichen Realitäten der einzelnen Sektoren. Zuletzt fühle ich mich als leidenschaftlicher Vinschger, dem der Zusammenhalt und die Einigkeit immer wichtig war und die ich weiter pflegen will“, so Wallnöfer. Sein Ziel wird es sein in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit für die Notwendigkeiten der Wirtschaft zu leisten und für deren Anliegen auch gegenüber den Lokalverwaltern zu werben.
Gegen Ende stieß auch noch Senator Manfred Pinzger zur Sitzung hinzu. Ihm dankte der SWR-Bezirksausschuss für seine geleistete Arbeit in Rom, sein stets offenes Ohr und seinen Einsatz für die Wirtschaft und das Vinschgau.

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IMU frisst „IRAP-Bonus“ auf

Maßnahmen zur Minderung des Steuerdrucks reichen nicht aus

Das Landesfinanzgesetz 2013 schreibt den niedrigeren IRAP-Basissteuersatz von 2,98 Prozent weiter fort. Diese Maßnahme zur Minderung des Steuerdrucks reicht aber nicht aus. Der SWR erklärt warum das so ist.

Das Landesfinanzgesetz, das mit 2. Jänner 2013 in Kraft getreten ist, schreibt den niedrigeren IRAP-Basissteuersatz von 2,98 Prozent weiter fort. „Durch die Anwendung von geringeren IRAP-Steuersätzen als auf Staatsebene werden die Unternehmen um 78 Millionen Euro entlastet“, schreibt Finanzlandesrat Roberto Bizzo in einer Aussendung des Landespresseamtes.
„Wir erkennen zwar an, dass die Landesregierung bemüht ist, in Südtirol bessere Rahmenbedingungen zu schaffen als im übrigen Staatsgebiet. Als Wirtschaftstreibende in einem Grenzgebiet sind die Südtiroler Unternehmen aber dem Konkurrenzdruck aus den Nachbarländern, wo die Betriebe unter vorteilhafteren Rahmenbedingungen arbeiten, ungleich stärker ausgesetzt. Daher reichen die getroffenen Maßnahmen zur Minderung des Steuerdrucks nicht aus und verpuffen angesichts immer neuer staatlicher Abgaben“, kommentiert SWR-Präsident Hansi Pichler die Pressemitteilung des Landes zum Finanzgesetz.
Allein das Beispiel der Gebäudeimmobiliensteuer IMU zeigt, wie schnell die Wirkung des „IRAP-Bonus“ von 78 Millionen Euro verpuffen kann. So verzeichnete man in Südtirol im Jahr 2010, als die Hauptwohnungen von der damaligen Immobiliensteuer ICI befreit waren, ein ICI-Aufkommen von 77,5 Millionen Euro. Im Jahr 2012 hingegen betrug in Südtirol das Steueraufkommen aus der neuen Immobiliensteuer IMU ca. 216 Millionen Euro, wobei der Anteil, den die Betriebe aller Wirtschaftssektoren davon bezahlt haben, auf ca. 150 Millionen Euro geschätzt wird. Setzt man diesen Anteil in Beziehung mit dem vormaligen ICI-Aufkommen, ergibt sich eine Mehrbelastung von über 70 Millionen Euro.
„Nicht ohne Grund hat der SWR immer wieder eine weitere und generelle IRAP-Reduzierung gefordert, eine Forderung, die mit Blick auf das Jahr 2013 aktueller denn je ist“, so Pichler. Der SWR-Präsident verweist damit auf die weitere Zunahme der Belastungen, die durch die neue „Müllsteuer“ TARES und die IMU-Neuerungen für das heurige Jahr zu erwarten sind.

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Zuerst prüfen, dann handeln!

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Zuerst prüfen, dann handeln!"

SWR und USEB nehmen Stellung zur Streichung des Regionalbeitrages zu Gunsten der Handelskammer

Die beiden Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft SWR und USEB haben sich mit der Streichung des Beitrages der Region an die Handelskammer befasst und werten diese als nicht nachvollziehbar und kurzsichtig. Nun klafft ein Finanzloch, das spätestens 2014 wieder geschlossen sein muss.

Nach der Streichung des jährlichen Beitrages der Region fehlen der Handelskammer von Bozen in Zukunft pro Jahr 4,8 Millionen Euro, also ungefähr ein Sechstel des jährlichen Budgets, mit denen im Wesentlichen die Führungskosten der beiden Sonderbetriebe EOS und Institut für Wirtschaftsförderung bestritten werden. „Bei beiden Einrichtungen handelt es sich um strategische Bereiche für die wirtschaftliche Entwicklung Südtirols“, so SWR-Präsident Hansi Pichler und der Präsident des USEB Ivan Bozzi.
Während das Institut für Wirtschaftsförderung mit seinen drei Sektionen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), Schiedsgericht und Mediationsstelle sowie Wirtschaftsförderung wichtige Aufgaben wie den Innovationsservice, die Unternehmensentwicklung, -kooperation, -nachfolge und –gründung oder die Erstellung von Analysen, Studien und Forschungsarbeiten im Wirtschaftsbereich ausführt, hat die EOS die Funktion die heimischen Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte über Südtirols Grenzen hinaus sowie bei der Festigung bestehender Märkte zu unterstützen.
„In Zeiten in den die Landespolitik in der Förderung von Export, Forschung, Entwicklung und Innovation die zentralen Handlungsfelder ausgemacht hat, gehen genau diese Vertreter her und schaffen kurzerhand Tatsachen, die dem eigentlichen Ziel, nämlich die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes zu fördern, genau entgegen laufen“, so die beiden Präsidenten. „Es ist außer Frage, dass die öffentlichen Gelder zielgerichtet eingesetzt werden müssen und deren Einsatz hinterfragt werden muss, aber weitreichende Entscheidungen treffen, ohne die Sachlage genau zu kennen, geschweige denn sich die Mühe zu machen diese zu prüfen, ist nicht nachvollziehbar“, so Pichler. „Außerdem ist es extrem kurzsichtig, wenn Einrichtungen und Institutionen für gutes Wirtschaften bestraft werden. Wenn mehr ausgegeben, als eingenommen wird, sind zur Verfügung stehende Geldmittel sehr schnell aufgebraucht, dafür braucht man kein Rechengenie zu sein“, ergänzt Bozzi.
Der Südtiroler Wirtschaftsring und der USEB sprechen sich klar dafür aus, dass das Land gemeinsam mit der Handelskammer eine Lösung sucht. Für 2013 können die fehlenden Einnahmen kurzfristig überbrückt werden. Spätestens 2014 muss der Fehlbetrag aber wieder gedeckt sein, damit nicht nach und nach wichtige Dienste eingestellt werden.

Der Hintergrund:
Am 5. Dezember 2012 hat der Regionalrat im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes den Beitrag an die Handelskammern der beiden Länder Südtirol und Trient gestrichen. Dieser wurde bis dato auf Grund des Regionalgesetzes Nr. 5 vom 14. August 1999 den beiden Kammern jährlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen. In Trient belief sich der Beitrag auf 20 Prozent berechnet auf die aus jedem Wirtschaftsbereich überwiesen Jahresgebühr des Vorjahres; Aufgrund der Bestimmungen betreffend die Zweisprachigkeit und den sich daraus ergebenden Mehrausgaben wird dieser Betrag für die Handelskammer Bozen um 30 Prozent des im vorhergehenden Haushaltsjahr festgestellten Gesamtbetrages der Kammergebühren erhöht.

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Dauerhafte Zusammenarbeit der Jungen Wirtschaft

Schnelle Internetverbindung, Betriebsnachfolge und Jugendarbeitslosigkeit als Themen gesetzt

(vorne v.l.n.r. ): SBJ-Landesleiterin Christine Tschurtschenthaler, SWR-Präsident Hansi Pichler, Präsident der Jungunternehmer im UVS Marius Eccel (hinten v.l.n.r.): SWR-Geschäftsführer Raffael Mooswalder, SBJ-Landesobmann Hannes Dosser, Vertreter für die Jungen im hds Martin Stampfer, Vertreter für die Junghandwerker Stefan Amort.

Auf das gemeinsame Projekt der Jugendorganisationen der Südtiroler Wirtschaftsverbände „Chance 2.0 – Jugend macht Karriere“ folgt nun eine kontinuierliche Zusammenarbeit. Dies bekräftigten die Vertreter der fünf Organisationen, Junge im hds, Junghandwerker, Jungunternehmer, HGJ und SBJ bei einem Treffen mit SWR-Präsident Hansi Pichler am Montag, den 26. November 2012 im HGV-Sitz in Bozen.

Zum Auftakttreffen mit SWR-Präsident Hansi Pichler hat der Obmann der HGJ Anton Dalvai geladen. Anwesend waren neben Pichler und Dalvai, der Präsident der Jungunternehmer im Unternehmerverband Marius Eccel, das Führungsduo der SBJ Christine Tschurtschenthaler und Hannes Dosser, weiters Martin Stampfer für die Jungen im hds, Stefan Amort für die Junghandwerker sowie HGJ-Koordinatorin Karin Trocker und SWR-Geschäftsführer Raffael Mooswalder.
Erklärtes Ziel sei es die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen weiter zu stärken und einen regelmäßigen Austausch zwischen den Jugendverbänden und dem Südtiroler Wirtschaftsring zu garantieren, wie der HGJ-Obmann bei seiner Begrüßung erklärte. „Dieses Ziel haben wir nach Abschluss unseres gemeinsamen Jugendprojektes ‚Chance 2.0‘ festlegt“, sagte Dalvai. Bei SWR-Präsident Hansi Pichler stieß dieses Vorhaben selbstverständlich auf offene Ohren, war er doch selbst über Jahre Obmann der HGJ und kennt damit die Anliegen der Jungen Wirtschaft nur allzu gut.
Nachdem die Vertreter der Jungendverbände ein Stimmungsbild über die aktuelle Situation der Jungunternehmer in den einzelnen Sektoren zeichneten, einigte man sich darauf, im Jahr 2013 die schnelle Internetverbindung und die Realisierung der letzten Meile, die Betriebsnachfolge und die Jugendarbeitslosigkeit auf die Agenda zu setzen. „Wenn wir die Peripherie als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum erhalten wollen, müssen wir den ländlichen Raum so schnell als möglich flächendeckend mit Breitband versorgen. Dies geht aber nur, wenn entsprechende Gelder über Verlustbeiträge den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden“, sagte der SWR-Präsident. „Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen“, so Pichler. Was hingegen das Thema der Betriebsnachfolge betrifft, so wollen sich die Jugendorganisationen zunächst einen Überblick über die verschiedenen Unterstützungsformen für Jungunternehmer wie Beratungsmöglichkeiten und Beitragsvergabe verschaffen und dann im Rahmen einer Klausur entscheiden, wie und wo es angesetzt werden muss. Ähnliches gilt für die Jugendarbeitslosigkeit, wo man auch den Austausch mit den anderen in Südtirol bestehenden Jugendorganisationen suchen will.

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Pusterer Wirtschaft thematisiert heiße Eisen

Gemeinsame Sitzung der Pustertaler Wirtschaftsvertreter in Bruneck

Im Bild (v.l.n.r.): Vorsitzender der SVP-Wirtschaft Pustertal Christian Gartner, Präsident des Südtiroler Gemeindenverband Arno Kompatscher, SWR-Bezirkspräsident Pustertal Philipp Moser und hds-Direktor Dieter Steger

Die IMU, die Einsparungen und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung und die Zukunft der Strompolitik des Landes, das waren die Themen der gemeinsamen Sitzung des SWR-Bezirksausschuss Pustertal und des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss am Montag, den 5. November 2012 in Bruneck. Rede und Antwort stand dabei der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes Arno Kompatscher.

War es der Gast oder die brisanten Themen, der Sitzungsaal, den die beiden Vorsitzenden Philipp Moser für den Südtiroler Wirtschaftsring und Christian Gartner für die SVP-Wirtschaft ausgewählt hatten, war jedenfalls brechend voll. „Auch wenn es jüngst rund um die Gebäudeimmobiliensteuer IMU zumindest medial etwas stiller wurde, so ist es dennoch eine Tatsache, dass die Steuer schwer auf den Schultern der Wirtschaftstreibenden lastet. Dabei stellt sich nach wie vor die Frage, warum die Wirtschaft derart zur Kasse gebeten wird und die Gemeinden umgekehrt trotzdem mindestens das kassieren wollen, was bisher mit der ICI eingenommen wurde“, warf Moser zu Beginn der Sitzung die Frage auf. Der Präsident des Gemeindenverbandes Arno Kompatscher erklärte dazu, dass die IMU zu einem Zeitpunkt eingeführt worden sei, als die Haushalte bereits definiert waren. „Es war daher nicht mehr möglich, bei den laufenden Ausgaben massive Einsparungen zu machen und eine Streichung der Investitionen wäre nicht sinnvoll gewesen“, so seine Erklärung. Der Gemeindenverband habe aber nun die Gemeinden in Bezug auf das Jahr 2013 nachdrücklich angehalten, nach Sparpotenzialen zu suchen, um im nächsten Jahr eine Entlastung für die Steuerzahler herbeiführen zu können, die sich nicht nur auf die Hauptwohnung beschränke, gab Kompatscher Auskunft.
Wie die Gemeinden sparen können
Damit war man bei Thema Nummer zwei angelangt, nämlich der Frage nach den Einsparungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung. Christian Gartner betonte dabei, „dass es nicht nur um Einsparungen geht, sondern auch um mehr Effizienz“. Kompatscher erklärte, dass zwei Wege beschritten werden müssen: „Zum einen ist es sinnvoll, dass Gemeinden ihre Dienste mit anderen Gemeinden zusammenlegen. Den Gemeinden ist bewusst, dass in diesem Bereich Schritte zu setzen sind, bevor von außen den Südtiroler Gemeinden ein Modell aufgezwungen wird, das für unser Land nicht passt, denn das Damoklesschwert der Zwangszusammenlegungen besteht.“ Orientieren möchten sich die Gemeinden am Bayerischen Modell der Verwaltungsgemeinschaften, das derzeit intensiv geprüft wird. Dieses hat den Vorteil, dass die politische Einheit weiterhin bestehen bleibt. „Zum zweiten besteht weiteres Einsparungspotenzial darin, dass wieder stärker an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert wird. Dazu gilt es aber die Rahmenbedingungen für mehr Eigeninitiative zu schaffen“, so der Chef des Gemeindenverbandes.
Mehr Markt- und weniger Planwirtschaft
Ausfühlich diskutiert wurde auch über die künftige Strompolitik des Landes. „Die Fehler der Vergangenheit – allen voran der Interessenskonflikt – dürfen sich nicht wiederholen“, so die Ausschussmitglieder unisono. Kaum etwas hält man davon, dass schon wieder neue Konstrukte mit starker öffentlicher Beteiligung geschaffen werden sollen, die sich um die künftig ausgeschriebenen Konzessionen bewerben. Die Anwesenden plädierten für mehr Markt und weniger Planwirtschaft.

Gemeinden: Sparen ja, aber am richtigen Ort!

SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal gegen Investitionsstopp und für Verwaltungseinheiten

Im Bild (v.l.n.r.): Luis Plunger, Matthias Knollenberger, Matthias Braunhofer, SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher, Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher, Roman Bodner, Heinrich Ferretti, Josef Tschöll, Hartmut Überbacher

„Spending Review in den Gemeinden und die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft“; unter diesem Thema stand die Sitzung des SWR-Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal am Freitag, den 26. Oktober 2012 in Brixen. Zu Gast war Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher.

Die Gemeinden werden bei der Verteilung des Landeshaushaltes 2013 gut behandelt. Ihnen stehen bekanntlich wieder dieselben Finanzmittel zur Verfügung, wie im Jahr 2012. Diese Vorzugsspur hat in den Reihen der Wirtschaft für Unmut gesorgt, zumal damit auch die Befürchtung einhergeht, dass die Gemeinden den von allen Seiten geforderten Einsparungen nur zögerlich nachkommen bzw. nur dort sparen, wo es am einfachsten ist und zwar bei den Investitionen, anstatt bei den laufenden Ausgaben. Denn trotz gleichbleibender Geldmittel müssen die Gemeinden Abstriche machen. Die zahlreichen Dekrete der Regierung Monti führten nämlich dazu, dass die Gemeinden Südtirols Mindereinnahmen in Höhe von 66 Mio. Euro (-13%) im Vergleich zum Jahr 2011 verzeichnen.
Einsparungen bei den Investitionen sind für den SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal aber der absolut falsche Ansatz. „Bei der Haushaltserstellung für das Jahr 2013 ist die Weiterführung der für die Gemeinde notwendigen Investitionen in Strukturen und Einrichtungen ein Muss. Denn ein Investitionsstopp würde vor allem in den ländlichen Gebieten zu einem großen Umsatzeinbruch für Handwerker und Dienstleister führen“, sagt SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher. „Stattdessen muss die Zusammenlegung von Diensten und Kompetenzen wie Bauhöfe, Bauämter, Gemeindepolizei, Gemeindesekretäre usw. rasch in Angriff genommen und vorangetrieben werden“, fordert der Bezirkspräsident. Dazu erklärte der Präsident des Gemeindeverbandes, dass alle Gemeinden unter 5.000 Einwohner per Gesetz verpflichtet sind, innerhalb 2014 mindestens drei bestehende Dienste mit einer anderen Gemeinde zusammenzulegen. Noch weiter als diese Verpflichtung gehe hingegen ein Modell, das der Gemeindenverband im Rahmen einer Lehrfahrt nach Bayern kürzlich studiert hat, wie Kompatscher berichtete. „Dort haben sich Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen ohne ihre politische Einheit aufzugeben“, so Kompatscher, der versprach, dass der Gemeindenverband alle Anstrengungen unternehmen wird, damit sich Südtirols Gemeinden in diese Richtung bewegen.
Der SWR-Bezirk begrüßt dieses Vorhaben und sprach sich gegenüber Kompatscher zudem für die Reduzierung der Bürokratie in den Gemeinden, eine gemeindenübergreifende Zusammenarbeit bei der Projektierung von Strukturen, die Förderung der kleinen Kreisläufe und eine gerechte Verteilung zwischen Privaten und Wirtschaft bei der IMU und bei Gebühren und Tarife aus.