Die Dichtheit der Anlagen und Systeme sowie die regelmäßige Überwachung, Protokollierung und Aufzeichnung sind die wesentlichen Elemente der Bestimmung über die fluorierten Treibhausgase. Um die Gase dicht in den Anlagen zu halten und Emissionen zu vermeiden, sind regelmäßige Dichtheitskontrollen, durchgeführt von zertifizierten und eingetragenen Fachbetrieben, vorgeschrieben.
Bezirkspräsident des SWR-Pustertal Thomas Walch
Im Rahmen der Podiumsdiskussion des SWR-Bezirks Pustertal „Stromproduktion und Stromverteilung in Südtirol“ übergab Philipp Moser (hds) gemäß dem statuarisch geregelten Rotationsprinzip das Amt des SWR-Bezirkspräsidenten an Thomas Walch (HGV).
SWR-Präsident Hansi Pichler nutzte den Anlass und dankte Moser für seinen außerordentlichen Einsatz. Er erinnerte dabei an die wichtigen Initiativen mit denen Moser die Erschließung des Landes durch Glasfaser forciert hat. „Wenn wir dem Ziel einer flächendeckenden schnelle Internetanbindung heute wesentlich näher sind, ist das auch der Verdienst von Moser“, so Hansi Pichler.
Auf den Welsberger Philipp Moser folgt Thomas Walch (45 Jahre). Er führt gemeinsam mit seinem Bruder das Vier-Sterne-Hotel „Cristallo“ in Toblach. Walch war von 1994 bis 2003 Mitglied der Landesleitung der Hoteliers- und Gastwirtejugend (HGJ) und war von 1997 bis 2003 auch deren Vizepräsident. Seit 2005 ist Walch Obmann des Bezirkes Pustertal/Gadertal des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV). In dieser Funktion ist er auch Mitglied des Vorstandes und des Landesausschusses des HGV. Seit 2009 ist er zudem Vizepräsident des HGV. Bei der Amtsübergabe erklärte Walch, dass er mit Freude das Amt übernehme und sich der Herausforderung bewusst sei. „Gemeinsam gilt es sich den Problemen in immer schwieriger werdenden Zeiten zu stellen“, so Walch.
v.l.n.r.: Generaldirektor der SEL-AG Thomas Frisanco, Präsident des Südtiroler Energieverbandes Hanspeter Fuchs, Geschäftsführer des Südtiroler Energieverbandes Rudi Rienzner
Am Freitag, den 15. März 2013, fand um 20 Uhr im Ratssaal der Stadtgemeinde Bruneck die Podiumsdiskussion „Stromproduktion und Stromverteilung in Südtirol“ statt. Zur Diskussion hatte der scheidende SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser (siehe eigener Bericht) den Generaldirektor der SEL AG Thomas Frisanco und für den Südtiroler Energieverband Präsident Hanspeter Fuchs und Geschäftsführer Rudi Rienzner geladen. Anwesend waren neben den Vertretern der Wirtschaft, zahlreiche Bürgermeister und Vertreter von Energie- und Fernheizwerken.
Moderator Christian Pfeifer gratulierte eingangs dem SWR zum Thema, „das wichtig und brisant gleitzeitig ist. Wichtig, weil für die Wirtschaft eine funktionierende Stromverteilung und günstiger Strom ein bedeutender Wettbewerbsfaktor sind, brisant hingegen, weil die Heimholung der Energie zu einem ungeahnten Betrugsskandal der jüngeren Geschichte Südtirols ausgeartet ist.“ Nach dieser Eröffnung und den Eingangsstatements bei denen Frisanco die Entwicklungspotenziale der Südtiroler Energiewirtschaft auch außerhalb des Landes herausstrich, und die Vertreter des Südtiroler Energieverbandes die fehlenden Vision in der Energiepolitik ankreideten sowie die Bedeutung von Kooperation herausstreichen, stellten sich die Energieexperten den Fragen des Moderators und des Publikums.
Bezugnehmend auf die anstehende Übernahme einiger Stromnetzabschnitte durch die Gemeinden, warnte SEL-Generaldirektor Frisanco vor einer zu starken Zerstückelung des Stromnetzes. „Das Südtiroler Stromnetz weist bereits einen hohen Grad an Fragmentierung auf und nicht jeder Streckenabschnitt ist per se attraktiv. Größere Unternehmen sind aber auf Grund von Skaleneffekten in der Lage auch solche Strecken zu bedienen.“ Die Vertreter des Südtiroler Energieverbandes hingegen warben für mehr Dezentralisierung und Eigenständigkeit. „Kleinere und mittlere Betriebe bieten einen hohen Qualitätsgrad und durch Bürgernähe einen Mehrwert für die Bevölkerung. Notwendige Rationalisierungen können durch Kooperationen untereinander erreicht werden“, so Rudi Rienzner. Als Organisationsform biete sich laut dem Südtiroler Energieverband das genossenschaftliche Modell an. Weil Genossenschaften weniger Steuern zahlen, seien diese in der Lage beim Strompreis Abschläge zwischen 30 und 70 Prozent zu machen. Rienzner rief dazu auf, dass sich die Gemeinden als Genossenschaften organisieren sollen. Trotz der genannten Vorteile kamen in den anschließenden Wortmeldungen auch Bedenken auf. Eine Übernahme des Stromnetzes rechne sich nur für jene Gemeinden, die selbst über ausreichend Stromproduktion verfügen, so der allgemeine Tenor.
Interessiert zeigten sich die Anwesenden auch an der Einstellung des SEL-Generaldirektors in Bezug auf die Kleinkraftwerke. Diesbezüglich unterstrich dieser, dass dieses Geschäft den Gemeinden sicher zu vergönnen sei. Allerdings habe die SEL AG nicht alleine darüber zu entscheiden, ob sie auf ein kleines dafür aber profitables Geschäft verzichten will, zumal der Partner Edison hier ein Wort mitzureden habe. „Aus meiner Sicht ist die SEL aber nicht gut beraten, wenn sie in Südtirol alles dominiert und sich damit am Ende nur Feinde schafft. Daher ist die Frage, ob es nicht außerhalb der Provinzgrenze attraktive Entwicklungsmöglichkeiten strategisch“, so Frisanco.
Am Ende der Veranstaltung wurde über den Ausgang des Stromstreites diskutiert. Um den Schaden so gering als möglich zu halten, soll rasch ein Kompromiss gefunden werden. Denn wenn zwei sich streiten, könnte am Ende ein lachender Dritter der Gewinner sein, so die allgemeine Befürchtung. Damit es aber zu einer schnellen Einigung kommt, müsse sich die Politik aus dem Stromgeschäft zurücknehmen, so die Meinung der Energieexperten.
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SWR-Präsident Hansi Pichler
Bei der Plenarsitzung des Südtiroler Landtags von Donnerstag, den 7. März 2013, wurde der Gesetzentwurf 162/13 über die Ordnung der Skischulen verabschiedet. Darin enthalten sind auch Bestimmungen betreffend der neuen Müllsteuer TARES und der Gemeindeimmobiliensteuer IMU. Der SWR begrüßt die Regelung zur TARES und hofft, dass die Gemeinden die Möglichkeit zur Reduzierung voll anwenden. Wenig erfreut ist der SWR hingen über die Abschaffung der IMU-Steuererleichterung für Dienstwohnungen.
Wie bekannt hat der Staat durch die Einführung der TARES die Abgaben im Bereich der Müllentsorgung und der sogenannten unteilbaren Dienste reformiert. Während bei der Müllentsorgung in Südtirol das Verursacherprinzip beibehalten werden kann, hätten die Gemeinden nun laut den neuen staatlichen Vorgaben eine neue Lokalsteuer im Ausmaß von 0,30 Euro pro Quadratmeter besteuerbare Fläche für die unteilbaren Dienste wie Schneeräumung, Straßenreinigung und Beleuchtung einheben müssen. „Nachdem Artikel 80 des Autonomiestatuts aber besagt, dass die Provinz die gesetzgeberische Zuständigkeit auf dem Gebiet der Lokalfinanzen hat, war es möglich in Südtirol eine Sonderregelung zu schaffen“, begrüßt SWR-Präsident Hansi Pichler die Entscheidung des Landtages. „Damit wird nicht nur viel Bürokratie vermieden, sondern den Gemeinden auch die Möglichkeit gegeben, die Bürger zu entlasten. Konkret sieht die Regelung nämlich vor, dass die Gemeinden dazu ermächtigt sind, mit einer eigenen Verordnung den Zuschlag zur TARES um 0,3 Euro pro Quadratmeter zu reduzieren, wie es im Gesetz heißt. „Das bedeutet, dass nun die Gemeinden am Zug sind und ich hoffe, dass diese im Sinne der Bürger entscheiden und die volle Reduzierung anwenden, sodass die Steuer nicht geschuldet ist“, sagt Pichler.
Enttäuscht hingegen ist der SWR über der Streichung des Artikels 2 aus dem Finanzgesetz 2013. Dieser sah eine IMU-Steuererleichterung für Dienstwohnungen vor. „Der SWR hat im Jahr 2012 sehr lange für diese Gleichbehandlung zwischen einer Erstwohnung und einer Dienstwohnung, die vom Unternehmer und seinen Familienangehörigen als Wohnsitz und ständiger Aufenthalt genutzt wird, gekämpft. Leider war das offensichtlich umsonst“, bedauert Pichler.
SWR-Präsident Hansi Pichler: "Geplante Ausbildung im Lebensmittelbereich ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich"
Am 8. November 2012 wurde das Gesetzesdekret Nr. 158 vom 13. September 2012, kurz Balduzzi-Dekret, benannt nach Gesundheitsminister Renato Balduzzi, in das Gesetz Nr. 189 umgewandelt. Dieses sogenannte Sanitätsgesetz enthält einen Artikel, laut dem per Dekret die Kriterien zur Ausbildung von Personal, das Lebensmittel produziert, verabreicht oder vermarktet, staatsweit und einheitlich festlegt werden. Der nun vorliegende Dekretentwurf ist ein brürokratischer Schildbürgerstreich, der seinesgleichen sucht.
So sieht der Entwurf vor, dass das gesamte Personal aller Sektoren, das in irgendeiner Form mit Lebensmitteln zu tun hat, acht bzw. sechs Stunden theoretisch und praktisch durch speziell befähigte akademische Ausbildner innerhalb zertifizierter Weiterbildungseinrichtungen in Hygiene geschult werden muss. Verpflichtend ist zudem eine periodische Auffrischung alle drei Jahre, die Dokumentation der erfolgten Absolvierung und einiges mehr.
„Was in Italien zu einem ressourcenfressenden Bürokratiemonster verkommt und beispielweise in Deutschland viel einfacher geregelt wurde, basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2004. Diese besagt lediglich, dass Lebensmittelunternehmer gewährleisten müssen, dass ihre Angestellten, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit überwacht und in Fragen der Lebensmittelhygiene unterweisen bzw. geschult werden. Und genau das machen unsere Unternehmer heute schon, entsprechend der spezifischen Notwendigkeiten des jeweiligen Betriebes. Nun sollen diese unterschiedlichen Bedürfnisse einheitlich übers Knie gebrochen werden und das in Zeiten in denen alles und jeder über Entbürokratisierung spricht und in denen Italiens Wirtschaft einfach nicht in Schwung kommt“, sagt SWR-Präsident Pichler.
Das Ministerium ist bestreb, den Dekretentwurf auf Biegen und Brechen noch vor Ende der Legislatur umzusetzen. So stand der Entwurf bereits auf der Tagesordnung der Staat-Regionen-Konferenz am Donnerstag, den 28. Februar 2013. Der SWR hat nun gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden sowohl auf Landeseben über den zuständigen Landesrat Richard Theiner und den Landeshauptmann, als auch bei den jeweiligen nationalen Dachverbänden alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es nicht dazu kommt.
Die Konferenz wurde laut aktuellen Informationen vertagt. „Grundsätzlich gilt aber, dass der mittlerweile gängigen Praxis, mit der Südtirol über die Staat-Regionen-Konferenz mit unnötigen bürokratischen Regelungen beglückt wird, die unsere Kompetenzen und Autonomie permanent und Querbeet durch alle Bereiche aushöhlen, endlich ein Ende gesetzt werden muss, richtet SWR-Präsident Hansi Pichler einen Appell an die politischen Vertreter.
[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/03/Richiesta-Ministro-della-Salute_20130308.pdf“]Schreiben des SWR und des USEB an das Gesundheitsministerium[/download_button]
Im Bild (v.l.n.r.): Johannes Egartner, SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher, Landesrat Florian Mussner (1. Reihe), Mattias Knollenberger, Heinrich Ferretti, Markus Huber, Hartmut Überbacher (2. Reihe)
Bei der Sitzung des SWR-Eisacktal/Wipptal am Donnerstag, den 31. Jänner 2013 in Brixen, konnte der Bezirksausschuss unter dem Vorsitz von Bezirkspräsident Werner Kusstatscher Landesrat Florian Mussner als Gast begrüßen. Dieser informierte über den Weiterbau der Westumfahrung Brixen, den Ausbau des Glasfasernetzes sowie die Sicherung der Stromversorgung.
Landesrat Florian Mussner bezeichnete die Westumfahrung als prioritäres Verkehrsprojekt und zerstreute sämtliche Befürchtungen, dass das Teilstück Vahrn nicht realisiert würde. Trotzdem hält der Landesrat den Baubeginn am Teilstück im Jahr 2013 für unwahrscheinlich und begründete dies mit der immer noch fehlenden Genehmigung durch die Anas. Um damit aber nicht den Mittelanschluss weiter unnötig zu verzögern, greift folgender Modus: „Wenn die Genehmigung nicht in absehbarer Zeit erfolgt, wird das Gesamtprojekt auf zwei Ausschreibungen aufgeteilt und mit dem Mittelanschluss begonnen“, sagte Mussner. Für SWR-Bezirkspräsident Kusstatscher ist das die richtige Vorgehensweise: „Die Umfahrung macht nur Sinn, wenn das gesamte Projekt realisiert ist, aber unter diesen Umständen ist es besser einen Schritt nach dem anderen zu setzen.
Im Anschluss berichtete der Bautenlandesrat über das Fortschreiten des Ausbaus des Glasfasernetzes. „Bis zum 31. Dezember 2013 wird in jeder Gemeinde ein Zugangspunkt am Landesglasfasernetz angebunden sein“, so Mussner. Wie es dann weiter gehe, hänge zu einem wesentlichen Teil von den Gemeinden und deren Masterplänen ab. Denn obwohl die Gemeinden nur noch wenige Monate Zeit haben ihre Pläne zu präsentieren, würden derzeit erst um die 30 Masterpläne vorliegen. „Diese sind aber die Grundlage dafür, dass die Anbindung der öffentlichen Gebäude und der Fraktionen erfolgen, sowie mit dem Bau der letzten Meile begonnen werden kann“, macht Bezirkspräsident Kusstatscher das Problem deutlich und sicherte dem Landesrat zu, dass sich die Wirtschaft vor Ort für eine rasche Verabschiedung der Masterpläne verwenden werde.
Nach dem Galsfasernetz kam man auf das Stromnetz zu sprechen. Es ist bekannt, dass das Verteilernetz der SELNET in weiten Teilen Südtirols in Mittel- und Niederspannung so belastet ist, dass keine weitere Stromproduktion aufgenommen werden kann. Zwar ist die SELNET dabei ihr Netz auf Vordermann zu bringen, das nächste Nadelöhr wartet aber bereits: Es sind dies die Hochspannungsleitungen des staatlichen Vertreibers TERNA, wie sie auch durch das Wipptal und Eisacktal führt. „Will man nicht einen Blackout und damit einen enormen Schaden für die Wirtschaft riskieren, muss das Leitungsnetz der TERNA potenziert und das Umspannwerk in der Hachl in Brixen erneuert werden. Zudem gilt es die Stromlücke am Brenner zu schließen, damit unsere Unternehmen europaweit ihren Strom einkaufen können“, sagte der SWR-Bezirkspräsident. Landesrat Mussner erklärte, dass sich das Land bereits seit einem Jahr mit der TERNA in Verhandlung befinde. Durch die Ausbezahlung der Umweltgelder für die Stromkonzession in der Hachl, die für die Verlegung der Hochspannungsleitungen im Umkreis von Brixen zweckbestimmt sind, sei die Verbesserung der Stromversorgung nun näher gerückt.