USEB und SWR sprechen sich gegen weitere Steuererhöhungen aus
Spending Review mit Nachdruck angehen, anstatt weiter an der Steuerschraube drehen!
Mit der jüngsten Erhöhung des Steuerdrucks riskiert ein ganzes Land in den Abgrund zu stürzen. So bewerten USEB und SWR die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 21% auf 22% und fordern, dass die Spending Review endlich mit Nachdruck angegangen wird, anstatt weiter an der Steuerschraube zu drehen.
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, von der die Regierung lange Zeit erklärt hatte sie vermeiden zu wollen, trat schlussendlich als Kollateralschaden der ‚Fast-Regierungskrise‘ in Kraft, und der Staat bediente sich erneut aus den Brieftaschen der Familien“, so Dado Duzzi, Präsident des USEB, und Hansi Pichler, Präsident des SWR.
Allein der erste Tag der Anwendung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes bedeutete für die Bürgerinnen und Bürger Mehrkosten von 10 Millionen Euro, die bis Jahresende auf eine Milliarde anwachsen werden. Das resultiert aus aktuellen Daten der italienischen Kaufleutevereinigung. „Anstatt erneut zum Mittel der Steuererhöhung zu greifen, hätten nachhaltigere Maßnahmen ergriffen werden müssen“, so die beiden Präsidenten. Mit der Erhöhung geht nämlich nicht nur eine Mehrbelastung einher, sondern auch ein Rückgang des Konsums, der letztendlich zu einer Verminderung des gesamten Steueraufkommens führt. „Gerade in einer Phase der Rezession ist diese Maßnahme ein selbstzerstörerischer Akt“, so Duzzi und Pichler.
Das unterstreichen auch die jüngsten Daten des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen. In den ersten acht Monaten des Jahrs 2013, sank das Steueraufkommen aus der Mehrwertsteuer um 5,2%. Das entspricht einem Minus von 3,7 Milliarden Euro. „Anstatt die Steuerschraube weiter nach oben zu drehen, gilt es die Steuerlast, insbesondere jene auf Arbeit, zu reduzieren und endlich bei den öffentlichen Ausgaben anzusetzen“, sind Duzzi und Pichler überzeugt.
Die Kosten der öffentlichen Verwaltung sind laut der Vereinigung der Kleinbetriebe in Mestre (CGIA Mestre) in 15 Jahren um 69% angestiegen und werden bis Ende des Jahres 2013 eine Höhe von 727 Milliarden erreichen. Das entspricht 46,1% des nationalen Bruttoinlandsproduktes. „Diese Last kann ein Land, das wachsen will und dessen Staatsverschuldung enorm ist, nicht tragen“, so Duzzi und Pichler abschließend. Sie fordern, dass die Spending Review, die bisher keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, endlich mit Nachdruck angegangen wird, anstatt weiter an der Steuerschraube zu drehen.
