Trotz Maßnahmen zur Vereinfachung ist Skepsis angebracht
Umstrittenes System zur Rückverfolgbarkeit von Abfällen
Am Montag, den 26. August 2013 hat der Ministerrat in Rom das Dekret mit Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung genehmigt. Das Dekret enthält auch einen Artikel zum Abfallerfassungssystem SISTRI, wobei Maßnahmen zur Vereinfachung und Überarbeitung in Aussicht gestellt werden. Trotzdem ist der SWR skeptisch.
„Das System zur Rückverfolgbarkeit der Abfälle wird vereinfacht und soll sich auf Produzenten von gefährlichen Abfällen und auf jene, die solche Abfälle bewirtschaften, beschränken“, heißt es aus dem Chigi-Palast. Für die Region Kampanien hingegen wird SISTRI auch auf die Hausabfälle ausgedehnt. Operativ wird SISTRI laut den Ankündigungen ab 1. Oktober 2013 für all jene, die gefährliche Abfälle bewirtschaften. Der Kreis der Anwender wird damit beim Start auf 17.000 Betroffene reduziert. Für die Produzenten von gefährlichen Abfällen hingegen, soll SISTRI am 3. März 2014 starten, sofern bis zu diesem Datum die Vereinfachungen umgesetzt sind. Andernfalls soll der Start um weitere sechs Monate aufgeschoben werden. Zudem soll innerhalb 3. März 2014 mittels Ministerialdekret festgelegt werden, welche weiteren Kategorien SISTRI verpflichtend anwenden müssen.
„Es ist verständlich, dass in einem Land, in dem laut Legambiente durch illegale Machenschaften in Zusammenhang mit Müll jährlich 4,1 Milliarden Euro umgesetzt werden, die Regierung weiterhin bestrebt ist, ein funktionierendes Kontrollsystem zu schaffen“, kommentiert SWR-Präsident Hansi Pichler den neuen Vorstoß. „Es bliebt aber abzuwarten, ob die Regierung tatsächlich in der Lage ist das System zu vereinfachen und zum Funktionieren zu bringen“, ist Pichler skeptisch. Ende Juni 2013 hat nämlich eine im Auftrag des Umweltministers Andrea Orlando tätige technische Kommission ein vernichtendes Urteil über SISTRI gefällt und sich für eine Abschaffung ausgesprochen. Den Vorsitz in der Kommission führte Ex-Umweltminister Prof. Edo Ronchi.
