Zuerst prüfen, dann handeln!

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Zuerst prüfen, dann handeln!"

 

SWR und USEB nehmen Stellung zur Streichung des Regionalbeitrages zu Gunsten der Handelskammer

Die beiden Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft SWR und USEB haben sich mit der Streichung des Beitrages der Region an die Handelskammer befasst und werten diese als nicht nachvollziehbar und kurzsichtig. Nun klafft ein Finanzloch, das spätestens 2014 wieder geschlossen sein muss.

Nach der Streichung des jährlichen Beitrages der Region fehlen der Handelskammer von Bozen in Zukunft pro Jahr 4,8 Millionen Euro, also ungefähr ein Sechstel des jährlichen Budgets, mit denen im Wesentlichen die Führungskosten der beiden Sonderbetriebe EOS und Institut für Wirtschaftsförderung bestritten werden. „Bei beiden Einrichtungen handelt es sich um strategische Bereiche für die wirtschaftliche Entwicklung Südtirols“, so SWR-Präsident Hansi Pichler und der Präsident des USEB Ivan Bozzi.
Während das Institut für Wirtschaftsförderung mit seinen drei Sektionen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), Schiedsgericht und Mediationsstelle sowie Wirtschaftsförderung wichtige Aufgaben wie den Innovationsservice, die Unternehmensentwicklung, -kooperation, -nachfolge und –gründung oder die Erstellung von Analysen, Studien und Forschungsarbeiten im Wirtschaftsbereich ausführt, hat die EOS die Funktion die heimischen Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte über Südtirols Grenzen hinaus sowie bei der Festigung bestehender Märkte zu unterstützen.
„In Zeiten in den die Landespolitik in der Förderung von Export, Forschung, Entwicklung und Innovation die zentralen Handlungsfelder ausgemacht hat, gehen genau diese Vertreter her und schaffen kurzerhand Tatsachen, die dem eigentlichen Ziel, nämlich die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes zu fördern, genau entgegen laufen“, so die beiden Präsidenten. „Es ist außer Frage, dass die öffentlichen Gelder zielgerichtet eingesetzt werden müssen und deren Einsatz hinterfragt werden muss, aber weitreichende Entscheidungen treffen, ohne die Sachlage genau zu kennen, geschweige denn sich die Mühe zu machen diese zu prüfen, ist nicht nachvollziehbar“, so Pichler. „Außerdem ist es extrem kurzsichtig, wenn Einrichtungen und Institutionen für gutes Wirtschaften bestraft werden. Wenn mehr ausgegeben, als eingenommen wird, sind zur Verfügung stehende Geldmittel sehr schnell aufgebraucht, dafür braucht man kein Rechengenie zu sein“, ergänzt Bozzi.
Der Südtiroler Wirtschaftsring und der USEB sprechen sich klar dafür aus, dass das Land gemeinsam mit der Handelskammer eine Lösung sucht. Für 2013 können die fehlenden Einnahmen kurzfristig überbrückt werden. Spätestens 2014 muss der Fehlbetrag aber wieder gedeckt sein, damit nicht nach und nach wichtige Dienste eingestellt werden.

Der Hintergrund:
Am 5. Dezember 2012 hat der Regionalrat im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes den Beitrag an die Handelskammern der beiden Länder Südtirol und Trient gestrichen. Dieser wurde bis dato auf Grund des Regionalgesetzes Nr. 5 vom 14. August 1999 den beiden Kammern jährlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen. In Trient belief sich der Beitrag auf 20 Prozent berechnet auf die aus jedem Wirtschaftsbereich überwiesen Jahresgebühr des Vorjahres; Aufgrund der Bestimmungen betreffend die Zweisprachigkeit und den sich daraus ergebenden Mehrausgaben wird dieser Betrag für die Handelskammer Bozen um 30 Prozent des im vorhergehenden Haushaltsjahr festgestellten Gesamtbetrages der Kammergebühren erhöht.

 

Author: SWR