Politik muss positive Signale setzen!

Wirtschaftsverbände gegen Tourismusabgabe und Kurtaxe 

Die aktuelle wirtschaftliche Situation macht dringend positive Signale und Maßnahmen notwendig und nicht die Einführung neuer verpflichtender Abgaben auf Landesebene. Dies machten die Wirtschaftsverbände bei ihrer Pressekonferenz in Hinblick auf die geplante Verabschiedung des Landesgesetzentwurfs Nr. 117/11 „Finanzierung des Tourismus“ deutlich und erteilten neuen lokalen Steuern eine Absage.

Die Monti-Regierung hat auf Grund der internationalen Finanzkrise, der enormen Verschuldung des italienischen Staates und der politischen Vertrauenskrise eine ganze Reihe von Notmaßnahmen ergriffen um die Konsolidierung des Staatshaushalts einzuleiten. Der allergrößte Teil dieser Maßnahmen besteht aus Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen. Die Handelskammer Bozen rechnet insgesamt mit einer zusätzlichen Steuerbelastung in Südtirol von mindestens 194,1 Millionen Euro. Hinzu kommt noch die Einführung der IMU, die eine große Mehrbelastung mit sich bringen wird. Die Steuerbeträge werden sich für die Betriebe im Vergleich zur ICI verdoppeln, zum Teil verdreifachen. So muss ein Restaurant mit 290 m² anstatt wie bisher 899 Euro ICI in Zukunft 2.761 Euro IMU zahlen. Ein Hotelbetrieb mit 46 Betten wird statt den bisherigen 10.041 Euro mit 22.894 Euro zur Kasse gebeten. Ein traditionelles Geschäft mit 133 m² zahlt statt 535 Euro in Zukunft 1.495 Euro an Gemeindeimmobiliensteuer und für die Halle eines Handwerksbetriebes mit 354 m² werden anstatt der bisherigen 1.509 Euro in Zukunft 2.921 Euro an Steuern fällig. „Die steuerlichen Mehrbelastungen und die gestiegenen Produktionskosten, bedingt vor allem durch immer weiter steigenden Preise für Energie und Treibstoffe, vermindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zunehmend. Große Sorgen bereiten den Unternehmern zudem die mit der Finanzkrise verbundenen Erscheinungen wie Liquiditätsprobleme, die sinkende Zahlungsmoral und die Schwierigkeiten im Inkasso. Hinzu kommen die unverändert hohen bürokratischen Auflagen und die damit einhergehenden Kosten“, beschreiben Christof Oberrauch und Ivan Bozzi, Präsidenten der Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft Südtiroler Wirtschaftsring und USEB, die schwierige Situation.

Kompromissvorschlag der keiner ist – aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Zusatzbelastungen kommen zudem in einer auch für Südtirol konjunkturell schwierigen Zeit. So zeigt das kürzlich vorgestellte Wirtschaftsbarometer des WIFO deutlich, dass die Aussichten für die Südtiroler Wirtschaft im Jahr 2012 sehr verhalten sind. „In einer solchen Situation zusätzliche verpflichtende Abgaben auf lokaler Ebene einzuführen, halten wir für den absolut falschen Weg. Nur wenn Südtirols Wirtschaft weiterhin leistungsfähig ist und Gewinne schreibt, können Arbeitsplätze geschaffen, Löhne und Steuern bezahlt werden“, sagen Oberrauch und Bozzi. Aus diesem Grund kann die Wirtschaft auch dem sogenannten Kompromissvorschlag, nämlich den Aufschub des Inkrafttretens von Tourismusabgabe und Kurtaxe auf 2014, nichts abgewinnen. „Das Problem wird damit nur verschoben, an der Substanz ändert sich dadurch aber nichts: Das Land geht dann trotzdem denselben Weg wie der Staat, der besteuert, wenn irgendwo Geld fehlt. Um die Tourismuswerbung auf solidere Beine zu stellen und die Tätigkeit der Tourismusvereine zu sichern müssen andere Wege gegangen werden“, so die Präsidenten der beiden Dachverbände.

Fundamentale Strukturanalyse und Strukturreform notwendig

Vorschläge dazu liegen bereits auf dem Tisch. So haben der HGV und der Landesverband der Tourismusorganisationen Südtirols (LTS) bereits im Jahr 2009 Modelle zur gesicherten Grundfinanzierung der Tourismusvereine ausgearbeitet. Diese Modelle basieren auf dem Grundgedanken, dass die Tourismusvereine auch aufgrund ihrer Dienste für die einheimische Bevölkerung eine Finanzierung über den Landeshaushalt und durch die Gemeinden erhalten sollen und zwar für eine Mindestbürostruktur sowie eine Mindestpersonalausstattung, verpflichtend gekoppelt an die Erfüllung von Mindestaufgaben. Alle anderen Leistungen eines Tourismusvereins müssen hingegen getreu dem Leistungsprinzip durch freiwillige Beiträge bezahlt werden. Diese Zielsetzung der Grundsicherung und der dafür notwendige Finanzbedarf – wofür es im Übrigen weder eine Kurtaxe noch eine Tourismusabgabe braucht – muss vom zweiten Ziel, nämlich der besseren Ausstattung des Marketingbudgets für SMG und Tourismusverbände abgegrenzt werden. „Wenn ein Unternehmer mehr ins Marketing investieren will, ist das nur möglich, wenn irgendwo anders die notwendigen Einsparungen erfolgen und Synergieeffekt genutzt werden“, so Oberrauch und Bozzi. Übertragen auf die Tourismusverbände bedeutet das, dass eine fundamentale Strukturanalyse und Strukturreform notwendig ist. So ist die Anzahl von 11 Tourismusverbänden unverhältnismäßig hoch. Nicht nur, dass damit erhebliche Struktur- und Personalkosten verbunden sind, angesichts dieser Vielzahl regionaler Marken stellt sich auch die Frage, ob diese überhaupt tragfähig sind. Denkbar wäre eine Reduzierung auf bis zu 5 Tourismusverbände. Die frei werdenden Beträge können in der Folge für eine Verstärkung des regionalen Marketings verwendet werden. Was die finanzielle Ausstattung der SMG betrifft, „so hat diese die Aufgabe die Destination Südtirol und die der Markenphilosophie entsprechenden Südtiroler Produkte zu bewerben und hat somit einen klaren Auftrag im öffentlichen Interesse. Es ist daher legitim, dass die SMG weiterhin durch öffentliche Mittel finanziert wird und diese verstärkt werden. Die Mittel dafür können gefunden werden. Vorrausetzung ist eine ‚spending review‘ aller Kapitel des Landeshaushalts“, so die beiden Präsidenten abschließend.

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Neue Abgaben sind der falsche Weg!

SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal gegen Einführung von Kurtaxe und Tourismusabgabe

Gestern Donnerstag, den 5. April 2012, fand in der Kolpingstube in Sterzing die Bezirksausschusssitzung des SWR-Bezirks Eisacktal/Wipptal statt. Einmal mehr stand dabei der aktuelle Vorschlag zur künftigen Finanzierung der Tourismusorganisationen im Zentrum der Kritik. Der Bezirksausschuss bekräftigte sein Nein und hofft, dass der Landtag die Notbremse zieht.

„Es ist unverständlich, wieso der Gesetzgebungsausschuss zunächst alle Wirtschaftsverbände anhört und dann trotz einhelliger Ablehnung und den vorgebrachten Gründen, über die Köpfe der Betroffenen hinweg das Gesetz verabschiedet werden soll“, äußert SWR-Präsident Christof Oberrauch am Beginn der Diskussion sein Missfallen.

„Es scheint, dass die Politik die derzeitige schwierige Situation in der sich viele Unternehmen befinden, nicht ernst nimmt, denn anders ist es nicht zu erklären wie das Land trotz der Teuerungen im Energiebereich und der neuen staatlichen Steuerbelastungen nochmals nachlegt und eine weitere verpflichtende Abgabe mit insgesamt höheren Kosten für Unternehmen einführen will“, fasst SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher die zahlreichen kritischen Wortmeldungen zusammen. „Offenbar wählt die Politik den einfachen aber falschen Weg der Steuererhöhung, ohne vorher alle möglichen Einsparpotentiale und Optimierungen zu berücksichtigen“, so der SWR-Bezirkspräsident.

Hinzu kommt, dass der Bezirksausschuss befürchtet, dass das neue Gesetz schlussendlich darauf hinausläuft, dass die öffentliche Hand ungeachtet der aktuellen wirtschaftlichen Situation ihre Verpflichtung auf die Wirtschaft abwälzt und sich langsam aber sicher aus der Finanzierung zurückzieht. „Dabei sind gerade die Tourismusvereine, auf Grund ihrer Dienste für die einheimische Bevölkerung, auch im Sinne der Allgemeinheit“, wie Helmut Tauber SWR-Bezirksausschussmitglied und HGV-Obmann des Gebietes Brixen und Umgebung erklärt. Dasselbe gilt für die Tourismuswerbung insbesondere der SMG. „Die SMG hat die Aufgabe, die Destination Südtirol und die der Markenphilosophie entsprechenden Südtiroler Produkte zu bewerben und hat somit ebenfalls einen klaren Auftrag im öffentlichen Interesse“, so Tauber weiter.

Der Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal des Südtiroler Wirtschaftsring spricht sich daher strikt gegen die gesetzliche Einführung einer Kurtaxe und Tourismusabgabe aus und appelliert an die Mitglieder des Südtiroler Landtags den Gesetzvorschlag nicht zu verabschieden.

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Den Unternehmerinnen und Unternehmern die ganze Wahrheit sagen

Pauschalbeiträge können jederzeit abgeändert werden – Bürokratie wird weiter gefüttert

Heute Donnerstag, den 4. April 2012, hat Landesrat Berger in Vilpian sein Konzept zur Finanzierung der Tourismusorganisationen vorgestellt. Die präsentierten Pauschalbeiträge sind aber nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass diese Zahlen nicht Gegenstand des aktuellen Gesetzentwurfs sind, sondern in einem zweiten Moment mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden und jederzeit wieder abgeändert werden können. Zudem wird weiter die Bürokratie gefüttert.

Die Pauschalbeträge, welche Landesrat Hans Berger präsentierte sind nur die halbe Wahrheit. Laut dem aktuellen Gesetzentwurf zahlen nämlich Betriebe, die direkt vom Tourismus profitieren, bis zu 1 Prozent ihres im Land generierten Umsatzes, jene, die indirekt vom Tourismus profitieren, zahlen bis zu 0,1 Prozent, wobei auf jeden Fall ein Mindestbetrag von 100 Euro und ein Maximalbetrag von 40.000 Euro vorgesehen ist und Betriebe mit Umsätzen von unter 10.330 Euro befreit sind. Sollten die Tourismusorganisationen mit den neuen zusätzlichen Mitteln auch in Zukunft nicht auskommen oder der öffentliche Beitrag schrumpfen, der im Übrigen nicht gesetzlich festgeschrieben ist, dann kann die Landesregierung jederzeit die Durchführungsbestimmungen mit einfachem Beschluss abändern. Die vorgesehen Pauschalbeträge wären damit hinfällig und die Unternehmerinnen und Unternehmern würden zu höheren Zahlungen verpflichtet. „Dass dieser Fall eintreten wird, dafür braucht man kein Hellseher zu sein, war man doch bis heute kaum bereit, die notwendigen Einsparungen durch Rationalisierungen und Synergieeffekte zu erzielen. Den Unternehmerinnen und Unternehmern muss also die ganze Wahrheit gesagt werden“, sagt SWR-Präsident Christof Oberrauch und betont noch einmal, „dass neue Steuern nicht akzeptiert werden können“. Die Unternehmen in Italien haben die höchste Steuerbelastung in Europa. Damit ist ihre Wettbewerbsfähigkeit enorm beeinträchtigt. „Es kann daher nicht sein, dass das Land es dem Staat gleicht tut: Immer wenn irgendwo Geld fehlt, werden Steuern eingeführt. Wenn ein strategisch wichtiger Bereich wie die Tourismuswerbung mehr Geld benötigt, dann muss es ureigene Aufgabe der Politik und insbesondere des zuständigen Landesrates sein, das notwendige Geld im Haushalt aufzutreiben. Dazu ist es notwendig, dass Prioritäten definiert werden, alle Kapitel des Haushaltes kritisch unter die Lupe genommen und für diese dann die notwendigen finanziellen Mittel frei gemacht werden“, fordert Oberrauch.

„Auch sieht man am aktuellen Fall einmal mehr, dass jede Sensibilität für Bürokratie abhandengekommen ist“, sagt der SWR-Präsident. Die gesetzliche Einführung der Abgabe bringt nämlich unweigerlich Verwaltungskosten mit sich, auch wenn die Zahlung mit F24 erfolgen soll. Die Umsätze der Betriebe müssen von Jahr zu Jahr bewertet werden, es muss eine Mitteilung über die Höhe der Zahlung erfolgen und die Zahlungen müssen kontrolliert werden. „Es ist daher fraglich, wie viel bei einem Pauschalbetrag von 100 Euro, der laut Vorschlag für einen Handwerker mit einem Umsatz zwischen 20.000 und 126.000 gelten soll, noch effektiv bei der Tourismuswerbung ankommt“, meint Oberrauch.

„Was hingegen die Einführung der Kurtaxe betrifft, so hat der betroffenen Sektor ausreichend Argumente vorgebracht, warum dies nicht möglich ist. Die Politik sollte darauf hören“, appelliert der Präsident des Wirtschaftsrings.

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Rotationsfonds: Entscheidung nicht nachvollziehbar

Gestern Montag, den 2. April 2012, hat die Südtiroler Landesregierung den Landesrotationsfonds um 60 Millionen aufgestockt. Auf Unverständnis stößt dabei die Entscheidung, dass auch Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich zum Rotationsfonds zugelassen werden, anstatt die Mittel zur Gänze den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung zu stellen.

Der Rotationsfonds ist ein erprobtes Mittel der Investitionsförderung für die Unternehmen. Die von der Landesregierung beschlossene Aufstockung des Landesrotationsfonds um 60 Mio. Euro ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt. Unverständlich ist aber die Entscheidung auch Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich zum Rotationsfonds zuzulassen und zu finanzieren. “1,172 Mrd. Euro sind im Landeshaushalt 2012 bereits für den Gesundheitsbereich vorgesehen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten mehr als ausreichen. Wenn zusätzliche Mittel für Investitionen in diesem Bereich gebraucht werden, muss bei den laufenden Kosten gespart werden. Diese Entscheidung zeigt aber, dass man trotz sinkender öffentlicher Haushalte hierzulande noch nicht für ein Umdenken in Richtung einer strategischen Ausrichtung des Landeshaushalts bereit ist“, kommentiert SWR-Präsident Christof Oberrauch die gestrige Entscheidung der Landesregierung.

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„Erneuern statt besteuern!“

Kein Kompromiss bei Kurtaxe und Tourismusabgabe

Heute Montag, den 2. April 2012, fand zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder, Landrat Hans Berger, Landesrat Richard Theiner und der Wirtschaft erneut eine Aussprache über die Finanzierung der Tourismusorganisationen statt. Das Thema wurde sehr kontrovers diskutiert. Während die Politik nach wie vor der Meinung ist, dass eine Finanzierung der Tourismusorganisationen durch neue Abgaben erfolgen soll, setzt die Wirtschaft auf eine Strukturreform.

„Wenn ich als Unternehmer mehr ins Marketing investieren will, ist das nur möglich, wenn ich irgendwo anders die notwendigen Einsparungen mache, rationalisiere und Synergieeffekt nutze. Übertragen auf die Tourismusverbände gilt somit die Losung ‚erneuern statt besteuern‘“, so der SWR-Präsident. Oberrauch meint damit die Notwendigkeit einer fundamentalen Strukturanalyse und Aufgabenreform. So ist die Anzahl von 11 Tourismusverbänden unverhältnismäßig hoch. „Nicht nur, dass damit erhebliche Struktur und Personalkosten verbunden sind, man muss sich angesichts dieser Vielzahl regionaler Marken fragen, ob diese überhaupt tragfähig sind. Denkbar wäre eine Reduzierung auf bis zu 5 Tourismusverbände wobei Mittel in Millionenhöhe frei würden.“ Diese frei werdenden Summen könnten in der Folge für eine Verstärkung des Marketings für regionale Destinationen verwendet werden.

Was hingegen die finanzielle Ausstattung der SMG betrifft hat diese die Aufgabe, die Destination Südtirol und die der Markenphilosophie entsprechenden Südtiroler Produkte zu bewerben und hat somit einen klaren Auftrag im öffentlichen Interesse. „Aus unserer Sicht ist es daher legitim, dass die SMG weiterhin durch öffentliche Mittel finanziert wird und diese verstärkt werden“, erklärt SWR-Präsident Oberrauch.

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Feuer nicht mit Benzin löschen!

Gesetzliche Verankerung von Kurtaxe und Tourismusabgabe derzeit nicht zu verantworten

Ab 17. April 2012 befasst sich der Südtiroler Landtag mit dem Landesgesetzentwurf zur Finanzierung im Tourismus und entscheidet über die Einführung einer Kurtaxe und Tourismusabgabe. Die Politik wirbt derzeit eifrig dafür, der Widerstand der Wirtschaftstreibenden aber wächst, so auch im Pustertal.

Es war vergebliche Liebesmühe als der Landeshauptmann kürzlich bei einem Treffen mit der Pusterer Wirtschaft versuchte dieser die Kurtaxe und Tourismusabgabe schmackhaft zu machen, indem er meinte, dass beide Abgaben nicht das Land kassiere und es sich deshalb nicht um eine Steuer handle. „Wenn per Gesetz ein Betrieb verpflichtet wird Abgaben zu zahlen, dann ist das – unabhängig davon, wer der Empfänger ist – eine Steuer“, erklären SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser und Thomas Walch, Obmann des HGV-Bezirkes Pustertal/Gadertal und SWR-Bezirksvizepräsident. „Wir appellieren an die Politik von der Einführung zusätzlicher Steuern abzusehen. In der aktuellen Situation eine Kurtaxe und Tourismusabgabe gesetzlich zu verankern, ist nicht zu verantworten“, so Moser und Walch.

Nachdem im Schlussquartal 2011 das italienische Bruttoinlandsprodukt zum zweiten Mal in Folge zurückging, befindet Italien sich offiziell in der Rezession und nun zittert der Staat vor dem Szenario der Stagflation, also der stagnierenden Wirtschaftsleistung bei steigenden Preisen. „So müssen wir seit dem 1. April für Strom und Gas schon wieder tiefer in die Tasche greifen und die Preise für Treibstoffe sind ebenfalls auf Rekordhoch“, sagen die beiden Pusterer SWR-Vertreter. Hinzu kommt die wachsende Steuerlast. „Wenn am 16. Juni die erste Rate der neuen Gebäudesteuer IMU fällig ist, wird es für viele ein böses Erwachen gegeben, da doppelt oder gar dreifach so viel zu zahlen ist, wie mit der alten ICI.“ Doch was haben diese veränderten Rahmenbedingungen mit der Kurtaxe und Tourismusabgabe zu tun? „Wenn das Land eine zusätzliche Steuer in Form einer verpflichtenden Tourismusabgabe einführt, dann geht unsere ohnehin schon verminderte Wettbewerbsfähigkeit noch weiter zurück“, sagt Moser. „Was hingegen die Kurtaxe betrifft, so handelt es sich dabei um einen Faktor, der den Zimmerpreis weiter erhöht. Aber es ist uns schon jetzt nicht möglich, die gesamten Kostensteigerungen durch eine Erhöhung des Zimmerpreises aufzufangen; wir wären damit schlichtweg außer Konkurrenz, geschweige denn, wenn die Kurtaxe noch dazukommt“, erklärt Hotelier Thomas Walch.

Situation der Tourismusorganisationen nicht so dramatisch

Für Moser und Walch ist die Situation der Tourismusorganisationen nicht so dramatisch, als dass Kurtaxe und Tourismusabgabe gerechtfertigt sind. „Aktuell gibt es 2 Kurverwaltungen, 11 Tourismusverbände und 80 Tourismusvereine; in finanziellen Schwierigkeiten sind aber nur 11 Tourismusvereine. Genau hier gilt es anzusetzen. Es kann nicht sein, dass man Feuer mit Benzin löschen will, wo jeder weiß, dass es dann noch mehr brennt.“ Vielmehr regen Moser und Walch an, eine längst fällige Strukturdiskussion zu führen. „Sind unsere Tourismusorganisationen noch zeitgemäß, entsprechen sie den Bedürfnissen des Marktes, wo gibt es Einsparungspotential und Synergien? Diese Fragen sind zuerst unter Einbeziehung der Betroffenen zu klären, dann ist der Finanzbedarf zu analysieren und erst wenn das geschehen ist kann über weitere Mittel – sofern dann überhaupt noch notwendig – diskutiert werden“, sagen der SWR-Präsident und -Vizepräsident des Pustertals.