4. Juni 2012 / Allgemein / Kommentare deaktiviert

SWR kritisiert Aktualisierungsdekret zur Steuerbegünstigung

Für 2012 Steuervorteil um die Hälft reduziert. Weitere Reduzierung im Jahr 2013.

„Gut Ding braucht Weile“, könnte man meinen. Mit rund fünf monatiger Verspätung wurde zwar das Aktualisierungsdekret zur Steuerbegünstigung auf produktivitäts- und leistungssteigernde Lohnelemente endlich unterzeichnet und im Amtsblatt vom 30. Mai 2012 veröffentlicht, die Maßnahme ist aber eindeutig zu schwach.

Bereits im Jänner haben die Sozialpartner in Südtirol durch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens die Voraussetzungen geschaffen, damit auch im Jahr 2012 die Anwendung des begünstigten Steuersatzes von 10% auf produktivitäts- und leistungssteigernde Lohnelemente (z.B. Überstunden-Entlohnungen, Zulagen für Schicht- und Nachtarbeit) garantiert ist. „Mit rund fünf monatiger Verspätung hat nun der Staat endlich das entsprechende Dekret erlassen, das die Einkommensgrenze für die Steuerbegünstigung und den Höchstbetrag, auf den die Begünstigung der Ersatzsteuer angewandt wird, festsetzt“, erklärt SWR-Präsidenten Christof Oberrauch. „Angesichts dieser enormen Verzögerung, die zudem für viel Verunsicherung gesorgt hat, da die Arbeitgeber die Anwendung des begünstigten Steuersatzes entweder aussetzen mussten oder noch gar nicht angewandt haben, hätten wir uns mehr erwartet“, zeigt sich der SWR-Präsident unzufrieden. „Es ist unverständlich, wieso in Zeiten, in denen der Staat dringend Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Kaufkraft der Familien ergreifen müsste, derart schwache Signale gesetzt werden“, so Oberrauch weiter.

Mehr Freiheit, weniger Bürokratie!

Wenn Südtirol ein Vorzeigeland sein will, muss es endlich seine Hausaufgaben in punkto Bürokratieabbau machen.

UVS-Direktor Josef Negri, UVS-Präsident Stefan Pan und UVS-Vizepräsident Federico Giudiceandrea (v.l.)

Italien liegt, was die Bürokratie anbelangt, im internationalen Vergleich im Hinterfeld und zwar an 87. Stelle. Der Staat befindet sich damit, anders als die Nachbarländer Deutschland (Platz 19) und Österreich (Platz 32), in der Gruppe Sambia und Marokko. Dies stellt nicht nur einen Wettbewerbsnachteil dar, sondern bremst auch die Investitionen aus dem Ausland. Zudem kostet Bürokratie. Die Verwaltungskosten zu Lasten der Betriebe betragen 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 24 Prozent der Gesamtkosten eines Unternehmens gehen in Bürokratiekosten auf. Oder anders: 1.200 € im Monat bzw. 76 Arbeitstage kostet die Bürokratie einem Unternehmen.
Die Südtiroler Landesregierung hat in dieser Amtsperiode mehrfach einen Bürokratieabbau im Ausmaß von 20 Prozent angekündigt. Passiert ist aber noch wenig. „Wenn Südtirol ein Vorzeigeland sein will, muss es endlich seine Hausaufgaben in punkto Bürokratieabbau machen“, fordert der UVS damit zu Recht bei seiner Pressekonferenz am Freitag, den 25. Mai 2012.
Vorschläge gibt es genügend. Der UVS nannte bei seiner Pressekonferenz sieben konkrete Maßnahmen. Diese betreffen die Einheitsschalter für Unternehmen, die Gewerbegebiete, die zertifizierte Meldung der Tätigkeitsaufnahme (Scia), die Abschaffung überflüssiger Gesetze, die Kontrollen in den Betrieben, die Beschleunigung der Zahlungen und die Liberalisierung.

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24. Mai 2012 / Allgemein / Kommentare deaktiviert

„Statt Postendiskussion, den Menschen Antworten geben!“

SWR-Pustertal für Verteilung der Laimer-Agenden unter den Regierungsmitgliedern

SWR-Bezirkspräsindent Philipp Moser: "Statt Postendiskussion, den Menschen Antworten geben!"

Der Rücktritt des Landesrates Michl Laimer hat die Frage aufgeworfen, ob seine Agenden unter den bestehenden Landesräten aufgeteilt werden sollen oder ob es eine Nachbesetzung geben soll. Der SWR-Bezirk Pustertal ruft dazu auf, von der Postendiskussion Abstand zu nehmen.

Der Rücktritt des Landesrats Michl Laimer hat die Postendiskussion voll entfacht. „Es ist sicher nachvollziehbar, dass sich einzelne Mandatare oder Bezirke in Hinblick auf die Landtagswahlen 2013 eine bessere Ausgangsposition sichern wollen. Ich bin aber der Ansicht, dass Zeiten wie diese und die aktuelle Wirtschaftslage nicht dazu angetan sind, um sich in einer politischen Postendiskussion zu verlieren. Die Menschen wollen viel mehr Antworten auf die vielen offenen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen“, sagt der Bezirkspräsident des Südtiroler Wirtschaftsring Philipp Moser.
Auch die politischen Bezirke hält Moser dazu an, „die Bezirkskirchtürme nicht so hoch zu bauen. In den nächsten Monaten wird sich nämlich noch viel bewegen.“ So wollen zwei Landesräte nach Rom wechseln, was spätestens Ende März, Anfang April, vielleicht aber schon früher eintreten könnte. „Eine Nachbesetzung zum jetzigen Zeitpunkt, ist somit nicht sinnvoll“, sagt Moser. Nicht zu vergessen ist das Einsparungspotenzial von rund 700.000 Euro. „Es ist zu wenig, nur von Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zu sprechen, sondern es braucht auch klare Zeichen“, erklärt der SWR-Bezirkspräsident des Pustertals.
Der SWR-Pustertal stützt daher die Position des Landeshauptmanns Laimers Agenden unter den aktuellen Regierungsmitgliedern aufzuteilen und das weiterzuführen was gut war und endlich zu reformieren was auf die lange Bank geschoben wurde, wie beispielsweise das Landesraumordnungsgesetz.

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23. Mai 2012 / Allgemein / Kommentare deaktiviert

IMU: Steuergrundlage reduzieren – Auch Gemeinden in der Pflicht

Wirtschaft diskutiert Möglichkeiten um die Auswirkungen der Gemeindeimmobiliensteuer IMU zu minimieren

SWR-Bezirksausschüsse Pustertal und Eisacktal/Wipptal mit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer

Am Montagabend, den 21. Mai 2012, fand in der Aula des Berufsschulzentrums Bruneck die erste gemeinsame Sitzung der SWR-Bezirke Pustertal und Eisacktal/Wipptal sowie des Bezirkswirtschaftsausschuss Pustertal statt. Mit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer wurden die noch anstehenden Reformen auf nationaler Ebene diskutiert. Besprochen wurden auch Maßnahmen, um die Auswirkungen der Gemeindeimmobiliensteuer IMU zu minimieren.

Starre und unflexible Haltung

SWR und USEB protestiert gegen verspäteten Versand der Beitragsinformationen durch das Inps.

Der Südtiroler Wirtschaftsring und der USEB protestieren gegen den verspäteten Versand von Seiten des Inps der Informationen an die Unternehmer zur Einzahlung der Pflichtbeiträge. Die Unternehmer sind verpflichtet, an das italienische Renteninstitut Inps jährlich Beiträge in vier Raten zu zahlen.

„Die erste Rate ist am Mittwoch, 16. Mai 2012 fällig. Die Informationen zur Einzahlung sind allerdings erst Anfang dieser Woche bei den ersten Unternehmern angekommen. Viele haben noch keine Post vom Inps erhalten“, kritisieren SWR-Präsident Christof Oberrauch und USEB-Präsident Ivan Bozzi. Die Unternehmer hätten somit zeitlich kaum Spielraum mehr, die Beiträge fristgerecht einzuzahlen.

„Schwerwiegend ist weiters die Tatsache, dass das Institut keine Terminverlängerung für die Einzahlung gewährt“, so Wirtschaftsring und USEB. Werden also die Einzahlungen nicht fristgerecht getätigt, so drohen den Unternehmern saftige Strafen.

Laut Informationen des Inps ist der verspätete Versand aufgrund eines Problems bei der Übersetzung der Unterlagen entstanden. „Fehler können passieren. Was nicht akzeptiert werden kann, ist allerdings diese starre und unflexible Haltung des Renteninstituts“, sagen Oberrauch und Bozzi. „Wir hoffen, dass das Inps wenigstens von Sanktionen für die verspätete Einzahlungen absieht“, so die beiden Präsidenten der Dachverbände der Wirtschaft abschließend.

14. Mai 2012 / Allgemein / Kommentare deaktiviert

Politik soll intervenieren!

Moratorium ABI: Besorgnis über Nichtbeteiligung der Lokalbanken

Die Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft Südtiroler Wirtschaftsring und USEB verfolgen mit Bedenken den Stillstand, der in Südtirol in Bezug auf das von der italienischen Bankenvereinigung ABI vorgeschlagene Moratorium herrscht. Das Abkommen sieht eine Aussetzung der Darlehensrückzahlung bis zu einem Jahr oder die Laufzeitverlängerung der Kredite für maximal drei Jahre vor. Während auf nationaler Ebene das Moratorium auf große Zustimmung gestoßen ist, fehlt bislang eine Beteiligung der meisten lokalen Banken. Ein Stillstand, der zweifelsohne bedenklich ist, genauso wie das Fehlen einer Intervention von Seiten der Politik.

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