Wirtschaft diskutiert Möglichkeiten um die Auswirkungen der Gemeindeimmobiliensteuer IMU zu minimieren
SWR-Bezirksausschüsse Pustertal und Eisacktal/Wipptal mit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer
Am Montagabend, den 21. Mai 2012, fand in der Aula des Berufsschulzentrums Bruneck die erste gemeinsame Sitzung der SWR-Bezirke Pustertal und Eisacktal/Wipptal sowie des Bezirkswirtschaftsausschuss Pustertal statt. Mit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer wurden die noch anstehenden Reformen auf nationaler Ebene diskutiert. Besprochen wurden auch Maßnahmen, um die Auswirkungen der Gemeindeimmobiliensteuer IMU zu minimieren.
Zur Sitzung mit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer haben die drei Vorsitzenden Philipp Moser (SWR-Pustertal), Werner Kusstatscher (SWR-Eisacktal/Wipptal) und Christian Gartner (BWA-Pustertal) geladen. Ausführlich informierte die Senatorin über die beiden noch anstehenden Reformen, die Arbeitsmarktreform und die Reform der öffentlichen Dienste und Verwaltungen. „Mehr ist unter der Regierung Monti nicht mehr zu erwarten, denn ab Herbst steht das Finanzgesetz auf der Tagesordnung und Ende März, Anfang April kommt es zu Neuwahlen“, so die Vorausschau der Senatorin. Der größte Verdienst Montis sei es zweifelsohne gewesen, das Ansehen Italiens in der EU wieder herzustellen. Davon abgesehen seien die Hoffnungen, die Italien in diese technische Regierung gesetzt habe, bisher aber nur unzureichend erfüllt worden, meinte Senatorin Helga Thaler Ausserhofer. Zumindest keine Enttäuschungen gibt es für Südtirol. „Das Land war von Anfang an darauf eingestellt, dass man sich nichts zu erwarten hat. Es liegt nämlich in der Natur einer technischen Regierung, dass für Sondersituationen kein Platz ist“, erklärte die Senatorin. Für Südtirol empfiehlt sie daher mehr denn je die eigenen Rechte und Kompetenzen zu verteidigen.
Steuergrundlage reduzieren, um weniger Geld zu verlieren
Eine Empfehlung hat die Senatorin auch in Bezug auf die Gemeindeimmobiliensteuer IMU parat, die bei der anschließenden Diskussion vollste Zustimmung fand, nämlich die Reduzierung der Steuergrundlage. „Während nämlich im restlichen Staatsgebiet die Katasterwerte deutlich niedriger sind und zudem viele Immobilien nicht im Gebäudekataster erfasst sind, weist Südtirol hohe Katasterwerte und einen hohen Erfassungsgrad auf. „Es sollen daher zum einen die Katasterwerte nach unten korrigiert und zudem die Zonen viel stärker differenziert werden“, fordern die beiden SWR-Bezirkspräsidenten Philipp Moser und Werner Kusstatscher zum Handeln auf. Beides hat absolut seine Berechtigung. „Die Reduzierung der Katasterwerte wäre die logische Konsequenz auf den gesunkenen Marktwert. Der Wert gewerblicher Immobilien, sei es Büros, Magazine, Produktionshallen oder Hotels, ist nämlich stark gesunken“, erklärt Moser. „Dies zeigt allein schon die Tatsache, dass Banken den Wert von gewerblichen Immobilien, die Firmen als Sicherstellung bieten, in jüngster Zeit stark herabsetzen“, ergänzt Kusstatscher. „Eine Überarbeitung der Zonen empfiehlt sich hingegen deshalb, da der Wert einer Immobilie in der Peripherie deutlich niedriger ist, als im Zentrum und viele Gemeinden kaum Unterteilungen vornehmen“, so die beiden SWR-Bezirkspräsidenten weiter.
Lob aber auch Kritik für Gemeindenverband
Immer im Zusammenhang mit der IMU gab es Lob für den Gemeindenverband, der sich für eine einheitliche Regelung der IMU verwendet hat. Kritisiert wurde aber, dass von Anfang an die Losung ausgegeben wurde, dass die Einnahmen der Gemeinden unverändert bleiben müssen und die Haushalte nicht angetastet werden dürfen. „Wenn alle sparen müssen, so muss es auch erlaubt sein, diese Forderung an die Gemeinden zu stellen“, sind Moser und Kusstatscher überzeugt. „Die Möglichkeiten reichen von Rationalisierungen bis hin zu strukturellen Reformen. Gemeinden können beispielsweise bestimmte Dienste zusammenlegen. So braucht nicht jede Gemeinde ein eigenes Steueramt, sondern dieser Dienst könnte durchaus über die Bezirksgemeinschaft laufen. Auch wenn die Forderung unpopulär ist, langfristig sind strukturelle Reformen mit dem Ziel, die Anzahl der Gemeinden zu reduzieren, unausweichlich. Bis es soweit ist, kann mit der Auflösung der Fraktionsverwaltungen begonnen werden“, sagen Moser und Kusstatscher.
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