Landeshaushalt und Digitalisierung: Es gilt die richtigen Weichen zu stellen

Das Präsidium vom Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige (SWR-EA) hat sich mit den Landesräten Philipp Achammer und Arnold Schuler zum Austausch getroffen. Um im Landeshaushalt wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen laufende Kosten und Investitionen herzustellen, ist ein Kurswechsel unabdingbar. Auch die Digitalisierung kann hier ihren Beitrag leisten, als einer von mehreren Bausteinen.

„Wir brauchen eine schlanke, effiziente und bürgerfreundliche öffentliche Verwaltung. Reformen und „Spending Review“ sind daher unbedingt notwendig“, betonte Hannes Mussak, Präsident vom Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige im Namen der Mitglieder des SWR-EA Präsidiums. Auch die beiden Landesräte wissen um die Wichtigkeit dieses Themas Bescheid. „Die Landesregierung ist derzeit dabei, sämtliche Kapitel unter die Lupe zu nehmen, um dem Trend der wachsenden laufenden Kosten entgegenzuwirken und dem Wachstum über gezielte Investitionen wieder mehr Impulse zu geben“, berichtete Landesrat Philipp Achammer. „Bis April möchte die Landesregierung dem Landtag ein Haushaltsänderungsgesetz vorlegen“, ergänzte Landesrat Arnold Schuler.

Es braucht einen Mix an Maßnahmen:

Geht es nach der Wirtschaft, braucht es einen Mix an Maßnahmen, damit im Landeshaushalt auch in Zukunft genügend Spielraum für wichtige strategische Investitionen bleibt:

  • Alle öffentlichen Aufgaben und Ausgaben müssen auf deren Sinn, Effizienz und Notwendigkeit überprüft werden.
  • Privater und öffentlicher Sektor ergänzen sich gegenseitig. Es gilt öffentlich-private Partnerschaften zu forcieren. Bei Investitionsprojekten müssen auch stets die Folgekosten mitberücksichtigt werden.
  • Jede wirtschaftspolitische Maßnahme stärkt auch das Sozialsystem: Die zusätzlichen Steuereinnahmen garantieren die Finanzierung öffentlicher Dienste. Demnach sind Steuererleichterungen die effizienteste Maßnahme, die Familien und Unternehmen unterstützt und gleichzeitig Bürokratie abbaut. Diesen politischen Weg gilt es weiterzugehen.
  • Die Digitalisierung ist eine große Chance. Sie muss dazu genutzt werden bestehende Prozesse zu überdenken, sie neu zu konzipieren und damit Vereinfachungen zu erreichen. Das spart Kosten und steigert die Effizienz.

Den digitalen Wandel als Chance sehen

Was die Digitalisierung angeht, hat die Wirtschaft weitere Anliegen an die Politik:
Der Glasfaseranbau muss konsequent vorangetrieben werden. In jenen Zonen, in denen keine Glasfaseranbindung möglich ist, braucht es eine Alternative und eine klare Strategie. Vor allem kleinere Unternehmen gilt es beim digitalen Wandel zu begleiten und zu unterstützen. Zudem gilt es auch in der Schulausbildung neue Akzente zu setzen, damit die Jugend für die Zukunft gut gerüstet ist. Mit der Digitalisierung entstehen auch neue Berufsbilder.

Author: SWR