„Bürokratie nicht schön reden, sondern bekämpfen!“

Standardverfahren zur Risikobewertung ist keine Vereinfachung

SWR-Präsident Hansi Pichler

Mit einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2013 teilt das Land mit, dass mit 1. Juni 2013 alle Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen, verpflichtet sind, an Stelle der bisherigen Eigenerklärung die schriftliche Risikobewertung auszufüllen. Mit der diesbezüglichen Vorlage würde sich der Aufwand in Grenzen halten. Der Südtiroler Wirtschaftsring kann dem nicht zustimmen.

„Es ist zwar richtig, dass das Arbeitsministerium ein Standardverfahren zur Risikobewertung zur Verfügung gestellt hat und dass die Vorlage vom Arbeitsinspektorat in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Wirtschaftsring ins Deutsche übersetzt wurde, der Aufwand ist aber dennoch beträchtlich“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. Immerhin handeln sich dabei um ein 25 Seiten umfassendes Dokument, davon 13 Seiten in Tabellenform zum Ausfüllen (siehe Anlage), während vorher eine einfache Eigenerklärung ausreichend war.
„In Zeiten, in denen die ständig wachsenden bürokratischen Auflagen die Betriebe ersticken, von einer ‚Hilfe um den Aufwand in Grenzen halten‘ zu sprechen, zeigt wie ernst es die Politik mit dem Bürokratieabbau meint. Besser als die Bürokratie schönzureden wäre es, sich in Rom für einen Aufschub stark zu machen und in Brüssel, wo diese Verpflichtung ihren Ursprung hat, sich gemeinsam mit den anderen Regionen für eine Änderung der Regelung zu verwenden“, so der SWR-Präsident.

Link zum Artikel des Landespresseamtes

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Reformagenda für Südtirol auf den Weg gebracht

Vorstellung und Diskussion in den Südtiroler Bezirken

Bei den Veranstaltungen zur Reformagenda wurde rege diskutiert

Die Handelskammer Bozen und der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) haben den Südtiroler Landeshaushalt unter die Lupe genommen und für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung konkrete Reform- und Sparvorschläge ausgearbeitet, die in die sogenannte „Reformagenda für Südtirol“ eingeflossen sind. Diese wurde im Herbst letzten Jahres den Sozialpartnern und der Landesregierung und kürzlich bei insgesamt fünf Bezirksveranstaltungen der Südtiroler Bevölkerung vorgestellt.

Handelskammerpräsident Michl Ebner informiert: „Die Vorschläge der Reformagenda zielen darauf ab, die positiven Effekte der öffentlichen Ausgaben auf die Wirtschaft zu erhalten bzw. zu verbessern und gleichzeitig Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Sparen allein genügt nicht, es braucht auch wachstumsfördernde Maßnahmen.“
„Alle öffentlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, dabei darf es keine Tabus geben. Es gilt langfristige und somit nachhaltige Sparmaßnahmen zu setzen“, fügt SWR-Präsident Hansi Pichler hinzu: „Wesentliches Kriterium bei der Bewertung der öffentlichen Maßnahmen und damit der Sparmöglichkeiten ist die Auswirkung jeder einzelnen Ausgabe auf das Wirtschaftswachstum sowie die räumliche und soziale Entwicklung Südtirols.“
Das Umfeld in dem sich die heimische Wirtschaft befindet, hat sich in den letzten Jahren entscheidend verändert. Spätestens seit der Verabschiedung des sogenannten Mailänder Abkommens ist klar, dass Südtirol einen deutlichen Beitrag zu den Sparbemühungen des italienischen Staates leisten muss. Die Einsparungsmaßnahmen, Steuererhöhungen und Reformen der Regierung treffen Südtirol teilweise jedoch überdurchschnittlich hart. Damit wird deutlich: Ein „Weiter so wie bisher“ kann es nicht geben, es braucht auch hierzulande eine Spending Review.
Auch eine Neubewertung der Rolle der öffentlichen Hand ist erforderlich. Es gilt zu definieren welche Aufgaben sie erfüllen muss, welche sie erfüllen kann und welche hingegen der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen werden sollten.
Zwischen 2. und 10. Mai 2013 wurde die „Reformagenda für Südtirol“ bei fünf Bezirksveranstaltungen in Schlanders, Lana, Bozen, Brixen und Bruneck vorgestellt. Im gemeinsamen Dialog mit der Bevölkerung sowie Gewerkschaftsvertretern bzw. Vertretern aus dem Bereich Soziales- und Gesundheit wurde im Anschluss an die Vorstellung des Maßnahmenkatalogs eine offene Diskussion über den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel, über mögliche Sparmaßnahmen und nicht zuletzt über notwendige Reformen in Südtirol angestoßen.
Die im Rahmen der fünf Diskussionsabende besprochenen Themen und gemachten Vorschläge werden, soweit möglich, noch in die Reformagenda eingearbeitet und mit den entsprechenden Entscheidungsträgern diskutiert.

Die Reformagenda in der noch nicht aktualisierten Fassung zum Download:
[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/05/WIFO_reformagenda_13_DT.pdf“]Reformagenda DE[/download_button]
[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/05/WIFO_reformagenda_13_IT.pdf“]Reformagenda IT[/download_button]

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Dringend Maßnahmen erforderlich

Pusterer Wirtschaft diskutiert mit Landeshauptmann über Wirtschaftslage

Landeshauptmann Luis Durnwalder diskutiert mit Pusterer Wirtschaft

Am Montagabend, den 6. Mai 2013, trafen sich auf Schloss Neuhaus in Gais die Vertreter der Pusterer Wirtschaft mit Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Versammlung stand unter dem Motto „Zukunft – Südtirol – Wirtschaft“. Anlass dafür war die sich rasant verschlechternde Wirtschaftslage.

Nach der Begrüßung durch Schlossherr Siegfried Hofer eröffneten SWR-Bezirkspräsident Thomas Walch und der Vorsitzende des BWA Christian Gartner die Versammlung. Gartner erklärte, „dass sich die wirtschaftliche Lage in Südtirol dramatisch verschlechtert“ und forderte „einen Krisenstab zur Ausarbeitung einer Strategie, damit mit den noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln, die nachhaltigsten Ergebnisse erzielt werden.“ Walch erklärte dazu, dass ein starkes Miteinander zwischen Politik, Unternehmen und Banken erforderlich sei. „Die nächsten Monate werden entscheidend für Südtirols Entwicklung sein“, so Walch.
Der Landeshauptmann stimmte den beiden Vorsitzenden darin zu, dass die Lage ernst ist und skizierte sodann notwendige Maßnahmen. Er befürchte, dass die wachsende Zahl an Arbeitslosen den sozialen Frieden in Südtirol gefährde. Damit verbunden seien auch zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und Migranten, insbesondere auch was die Verteilung der Sozialleistungen beträfe. „Die Förderpolitik des Landes, die laut EU-Bestimmungen keinen Unterschied zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern erlaubt, übt eine große Anziehungskraft aus“, so der Landeshauptmann. Er sagte zwar nicht, dass diese Politik auf den Prüfstand muss, führte aber die Mietkostenzuschüsse und die Pflegesicherung als kritische Punkte an. Als Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit nannte er hingegen ein Sonderprogramm, das auch Lehrlinge und ältere Erwerbslose einschließe. „Nur mit Umschulungen alleine ist das Problem nicht mehr zu lösen“, sagte Durnwalder. „Um hingegen der schwächelnden Inlandsnachfrage zu begegnen, muss Südtirol stärker auf den Export von Produkten und Dienstleistungen setzen. Dabei ist einerseits die öffentliche Hand in der Pflicht, anderseits ist von den Unternehmen Mut und Initiative gefordert.“ Handlungsbedarf sieht Durnwalder in Bezug auf die Liquidität der Betriebe. Die kürzlich beschlossene Änderung der Kriterien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und die Förderung der Garantiegenossenschaften seien wichtige Schritte. Einen positiven Effekt wird laut dem Landeshauptmann auch das neue Urbanistikgesetz bringen, da die Zuweisungszeiten und Prozeduren wesentlich verkürzt werden. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung versprach er zudem über die neue Gesellschaft Südtirol Finance AG, die mit Mitteln aus der Region in Höhe von 250 Mio. Euro ausgestattet wurde.
Im Anschluss diskutierte der Landeshauptmann mit den Vertretern der Pusterer Wirtschaft die verschiedenen Maßnahmen, wobei einhellig die Meinung vertreten wurde, dass die aktuelle Situation ernst genommen werden müsse.

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Reformagenda für Südtirol

Sparmaßnahmen und Wachstumsimpulse – Ihre Meinung zählt, reden Sie mit!

Die Handelskammer Bozen und der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) haben den Landeshaushalt unter die Lupe genommen und für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung konkrete Spar- und Reformvorschläge ausgearbeitet. Diese sind in die „Reformagenda für Südtirol“ eingeflossen. Im Mai wird die „Reformagenda für Südtirol“ bei fünf Bezirksveranstaltungen vorgestellt.

Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate haben es gezeigt: Die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand gehen auch in Südtirol zurück. Damit gilt für den Landeshaushalt: Ein „weiter so wie bisher“ kann es nicht geben, auch in Südtirol braucht es eine „Spending Review“, also eine konsequente Durchforstung aller öffentlichen Ausgaben nach Sparmöglichkeiten.
Der Rückgang der öffentlichen Mittel erfordert aber auch ein Überdenken der Rolle der öffentlichen Hand. Es muss neu festgelegt werden, welche Aufgaben die öffentliche Hand erfüllen soll, welche sie erfüllen kann und welche Aufgaben hingegen der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen bleiben. Dazu sind tiefgreifende Reformen unerlässlich.
Südtirol braucht aber auch eine Wachstumsstrategie, also Maßnahmen welche die Entwicklung unserer Wirtschaft langfristig stärken.
Vorstellung in den Bezirken – Ihre Meinung zählt, reden Sie mit!
Zwischen dem 2. und 10. Mai 2013 wird die „Reformagenda für Südtirol“ bei fünf Bezirksveranstaltungen vorgestellt. Nach der Eröffnung durch den Präsidenten der Handelskammer Michl Ebner und den Präsidenten des SWR Hansi Pichler folgen Daten und Fakten zum Landeshaushalt und die Vorstellung der Reformagenda. Im Anschluss diskutiert der Präsident des SWR Hansi Pichler mit Gewerkschaftsvertretern bzw. Vertretern aus dem Bereich Soziales- und Gesundheit.
Mit der Veranstaltungsreihe soll eine offene Diskussion über den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel, über mögliche Sparmaßnahmen und nicht zuletzt über notwendige Reformen in Südtirol angestoßen werden. Ihre Meinung zählt, reden Sie mit!

Orte, Termine und Beteiligte

Schlanders: Donnerstag, 02.05.2013, 19.30 Uhr im Kulturhaus Karl Schönherr – Theatersaal
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Dr. Karl Tragust, Präsident der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung
Moderation: Dr. Robert Weißensteiner, Südtiroler Wirtschaftszeitung

Lana: Dienstag, 07.05.2013, 19.30 Uhr im Raiffeisenhaus in Lana – Roter Saal
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Alfred Ebner, Gewerkschafter des AGB-CGIL
Moderation: Christian Pfeifer, Südtiroler Wirtschaftszeitung

Bozen: Mittwoch, 08.05.2013, 19.30 Uhr in der Handelskammer Bozen, Sitzungssaal, 3. Stock
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Dr. Michele Buonerba, Generalsekretär des SGB/CISL
Moderation: Dr. Robert Weißensteiner, Südtiroler Wirtschaftszeitung

Brixen:Donnerstag, 09.05.2013, 19.30 Uhr im Forum in Brixen – Saal Regensburg
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Stefan Hofer, Präsident des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit
Moderation: Christian Pfeifer, Südtiroler Wirtschaftszeitung

Bruneck: Freitag, 10.05.2013, 19.30 Uhr im Forum Raiffeisenkasse Bruneck
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Tony Tschenett, Vorsitzender des ASGB
Moderation: Dr. Robert Weißensteiner, Südtiroler Wirtschaftszeitung

[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/04/RA_DT.pdf“]Das Programm zum Download[/download_button]

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„Zukunftsprojekte nicht zerreden, sondern nutzen!“

Werner Kusstatscher, SWR-Bezirkspräsident Eisacktal/Wipptal: „Zukunftsprojekte nicht zerreden, sondern nutzen!“

SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal gegen negative Stimmungsmache – Appell auch an die Politik

„Die vier Eisacktaler Bezirksvertreter der Gewerkschaften AGB/CGIL, ASGB, SGB/CISL und SGK/UIL zeichnen ein düsteres Bild der Beschäftigungssituation im Eisacktal, das so nicht den Tatsachen entspricht. Zudem wird das Thema in völlig unzulässiger Weise mit dem Bau der Seilbahnverbindung Brixen-Plose verknüpft“, kritisiert SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher die in den Tageszeitungen vom 16. April 2013 veröffentlichte Stellungnahme.

Das Eisacktal hat gegenüber dem Jahr 2000 bei der Anzahl der Firmen (ohne Landwirtschaft) einen Zuwachs von 19,1 Prozent verzeichnet, während der landesweite Zuwachs 17 Prozent betrug. Bei der Anzahl der unselbständig Beschäftigten verzeichnet das Eisacktal gegenüber dem Jahr 2000 ein Plus von 35,7 Prozent; Südtirol insgesamt hingegen einen Zuwachs von nur 22,7 Prozent. „Diese Daten zeigen, dass die Wirtschaft im Eisacktal in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, insbesondere im Bereich des verarbeitenden Gewerbes“, sagt SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher. „Dass die aktuelle wirtschaftliche Situation in Italien und der politische Stillstand unweigerlich auf Südtirol Auswirkungen haben, ist eine Tatsache, der wir uns alle gemeinsam stellen müssen und zwar nicht indem Zukunftsprojekte zerredet und schlecht gemacht werden, sondern in dem wir diese als Potenziale erkennen und mit vereinten Kräften an deren Verwirklichung arbeiten“, so Kusstatscher. Dazu gehören für SWR-Bezirkspräsident Kusstatscher der Bau des BBT und die Realisierung der Seilbahnverbindung Brixen-Plose. „Letztere ist eine Investition in die künftige positive Entwicklung des Bezirks und der Plose und damit in sichere und qualifizierte Arbeitsplätze“, hält Kusstatscher der Kritik der Gewerkschaften entgegen.
Auch an die politischen Vertreter der Stadt Brixen appelliert er am Projekt der Seilbahn Plose festzuhalten und alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit es zu keiner längeren Verzögerung kommt.

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