Pusterer Wirtschaft diskutiert mit Landeshauptmann über Wirtschaftslage
Landeshauptmann Luis Durnwalder diskutiert mit Pusterer Wirtschaft
Am Montagabend, den 6. Mai 2013, trafen sich auf Schloss Neuhaus in Gais die Vertreter der Pusterer Wirtschaft mit Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Versammlung stand unter dem Motto „Zukunft – Südtirol – Wirtschaft“. Anlass dafür war die sich rasant verschlechternde Wirtschaftslage.
Nach der Begrüßung durch Schlossherr Siegfried Hofer eröffneten SWR-Bezirkspräsident Thomas Walch und der Vorsitzende des BWA Christian Gartner die Versammlung. Gartner erklärte, „dass sich die wirtschaftliche Lage in Südtirol dramatisch verschlechtert“ und forderte „einen Krisenstab zur Ausarbeitung einer Strategie, damit mit den noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln, die nachhaltigsten Ergebnisse erzielt werden.“ Walch erklärte dazu, dass ein starkes Miteinander zwischen Politik, Unternehmen und Banken erforderlich sei. „Die nächsten Monate werden entscheidend für Südtirols Entwicklung sein“, so Walch.
Der Landeshauptmann stimmte den beiden Vorsitzenden darin zu, dass die Lage ernst ist und skizierte sodann notwendige Maßnahmen. Er befürchte, dass die wachsende Zahl an Arbeitslosen den sozialen Frieden in Südtirol gefährde. Damit verbunden seien auch zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und Migranten, insbesondere auch was die Verteilung der Sozialleistungen beträfe. „Die Förderpolitik des Landes, die laut EU-Bestimmungen keinen Unterschied zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern erlaubt, übt eine große Anziehungskraft aus“, so der Landeshauptmann. Er sagte zwar nicht, dass diese Politik auf den Prüfstand muss, führte aber die Mietkostenzuschüsse und die Pflegesicherung als kritische Punkte an. Als Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit nannte er hingegen ein Sonderprogramm, das auch Lehrlinge und ältere Erwerbslose einschließe. „Nur mit Umschulungen alleine ist das Problem nicht mehr zu lösen“, sagte Durnwalder. „Um hingegen der schwächelnden Inlandsnachfrage zu begegnen, muss Südtirol stärker auf den Export von Produkten und Dienstleistungen setzen. Dabei ist einerseits die öffentliche Hand in der Pflicht, anderseits ist von den Unternehmen Mut und Initiative gefordert.“ Handlungsbedarf sieht Durnwalder in Bezug auf die Liquidität der Betriebe. Die kürzlich beschlossene Änderung der Kriterien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und die Förderung der Garantiegenossenschaften seien wichtige Schritte. Einen positiven Effekt wird laut dem Landeshauptmann auch das neue Urbanistikgesetz bringen, da die Zuweisungszeiten und Prozeduren wesentlich verkürzt werden. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung versprach er zudem über die neue Gesellschaft Südtirol Finance AG, die mit Mitteln aus der Region in Höhe von 250 Mio. Euro ausgestattet wurde.
Im Anschluss diskutierte der Landeshauptmann mit den Vertretern der Pusterer Wirtschaft die verschiedenen Maßnahmen, wobei einhellig die Meinung vertreten wurde, dass die aktuelle Situation ernst genommen werden müsse.
