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Mehr Freiheit, weniger Bürokratie!

Wenn Südtirol ein Vorzeigeland sein will, muss es endlich seine Hausaufgaben in punkto Bürokratieabbau machen.

Pressekonferenz Bürokratieabbau

UVS-Direktor Josef Negri, UVS-Präsident Stefan Pan und UVS-Vizepräsident Federico Giudiceandrea (v.l.)

Italien liegt, was die Bürokratie anbelangt, im internationalen Vergleich im Hinterfeld und zwar an 87. Stelle. Der Staat befindet sich damit, anders als die Nachbarländer Deutschland (Platz 19) und Österreich (Platz 32), in der Gruppe Sambia und Marokko. Dies stellt nicht nur einen Wettbewerbsnachteil dar, sondern bremst auch die Investitionen aus dem Ausland. Zudem kostet Bürokratie. Die Verwaltungskosten zu Lasten der Betriebe betragen 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 24 Prozent der Gesamtkosten eines Unternehmens gehen in Bürokratiekosten auf. Oder anders: 1.200 € im Monat bzw. 76 Arbeitstage kostet die Bürokratie einem Unternehmen.
Die Südtiroler Landesregierung hat in dieser Amtsperiode mehrfach einen Bürokratieabbau im Ausmaß von 20 Prozent angekündigt. Passiert ist aber noch wenig. „Wenn Südtirol ein Vorzeigeland sein will, muss es endlich seine Hausaufgaben in punkto Bürokratieabbau machen“, fordert der UVS damit zu Recht bei seiner Pressekonferenz am Freitag, den 25. Mai 2012.
Vorschläge gibt es genügend. Der UVS nannte bei seiner Pressekonferenz sieben konkrete Maßnahmen. Diese betreffen die Einheitsschalter für Unternehmen, die Gewerbegebiete, die zertifizierte Meldung der Tätigkeitsaufnahme (Scia), die Abschaffung überflüssiger Gesetze, die Kontrollen in den Betrieben, die Beschleunigung der Zahlungen und die Liberalisierung.

„Statt Postendiskussion, den Menschen Antworten geben!“

SWR-Pustertal für Verteilung der Laimer-Agenden unter den Regierungsmitgliedern

SWR-Bezirkspräsindent Philipp Moser: "Statt Postendiskussion, den Menschen Antworten geben!"

SWR-Bezirkspräsindent Philipp Moser: "Statt Postendiskussion, den Menschen Antworten geben!"

Der Rücktritt des Landesrates Michl Laimer hat die Frage aufgeworfen, ob seine Agenden unter den bestehenden Landesräten aufgeteilt werden sollen oder ob es eine Nachbesetzung geben soll. Der SWR-Bezirk Pustertal ruft dazu auf, von der Postendiskussion Abstand zu nehmen.

Der Rücktritt des Landesrats Michl Laimer hat die Postendiskussion voll entfacht. „Es ist sicher nachvollziehbar, dass sich einzelne Mandatare oder Bezirke in Hinblick auf die Landtagswahlen 2013 eine bessere Ausgangsposition sichern wollen. Ich bin aber der Ansicht, dass Zeiten wie diese und die aktuelle Wirtschaftslage nicht dazu angetan sind, um sich in einer politischen Postendiskussion zu verlieren. Die Menschen wollen viel mehr Antworten auf die vielen offenen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen“, sagt der Bezirkspräsident des Südtiroler Wirtschaftsring Philipp Moser.
Auch die politischen Bezirke hält Moser dazu an, „die Bezirkskirchtürme nicht so hoch zu bauen. In den nächsten Monaten wird sich nämlich noch viel bewegen.“ So wollen zwei Landesräte nach Rom wechseln, was spätestens Ende März, Anfang April, vielleicht aber schon früher eintreten könnte. „Eine Nachbesetzung zum jetzigen Zeitpunkt, ist somit nicht sinnvoll“, sagt Moser. Nicht zu vergessen ist das Einsparungspotenzial von rund 700.000 Euro. „Es ist zu wenig, nur von Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zu sprechen, sondern es braucht auch klare Zeichen“, erklärt der SWR-Bezirkspräsident des Pustertals.
Der SWR-Pustertal stützt daher die Position des Landeshauptmanns Laimers Agenden unter den aktuellen Regierungsmitgliedern aufzuteilen und das weiterzuführen was gut war und endlich zu reformieren was auf die lange Bank geschoben wurde, wie beispielsweise das Landesraumordnungsgesetz.

 

IMU: Steuergrundlage reduzieren – Auch Gemeinden in der Pflicht

Wirtschaft diskutiert Möglichkeiten um die Auswirkungen der Gemeindeimmobiliensteuer IMU zu minimieren

SWR-Bezirksausschüsse Pustertal und Eisacktal/Wipptal mit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer

SWR-Bezirksausschüsse Pustertal und Eisacktal/Wipptal mit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer

Am Montagabend, den 21. Mai 2012, fand in der Aula des Berufsschulzentrums Bruneck die erste gemeinsame Sitzung der SWR-Bezirke Pustertal und Eisacktal/Wipptal sowie des Bezirkswirtschaftsausschuss Pustertal statt. Mit Senatorin Helga Thaler Ausserhofer wurden die noch anstehenden Reformen auf nationaler Ebene diskutiert. Besprochen wurden auch Maßnahmen, um die Auswirkungen der Gemeindeimmobiliensteuer IMU zu minimieren.

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Starre und unflexible Haltung

SWR und USEB protestiert gegen verspäteten Versand der Beitragsinformationen durch das Inps.

Der Südtiroler Wirtschaftsring und der USEB protestieren gegen den verspäteten Versand von Seiten des Inps der Informationen an die Unternehmer zur Einzahlung der Pflichtbeiträge. Die Unternehmer sind verpflichtet, an das italienische Renteninstitut Inps jährlich Beiträge in vier Raten zu zahlen.

„Die erste Rate ist am Mittwoch, 16. Mai 2012 fällig. Die Informationen zur Einzahlung sind allerdings erst Anfang dieser Woche bei den ersten Unternehmern angekommen. Viele haben noch keine Post vom Inps erhalten“, kritisieren SWR-Präsident Christof Oberrauch und USEB-Präsident Ivan Bozzi. Die Unternehmer hätten somit zeitlich kaum Spielraum mehr, die Beiträge fristgerecht einzuzahlen.

„Schwerwiegend ist weiters die Tatsache, dass das Institut keine Terminverlängerung für die Einzahlung gewährt“, so Wirtschaftsring und USEB. Werden also die Einzahlungen nicht fristgerecht getätigt, so drohen den Unternehmern saftige Strafen.

Laut Informationen des Inps ist der verspätete Versand aufgrund eines Problems bei der Übersetzung der Unterlagen entstanden. „Fehler können passieren. Was nicht akzeptiert werden kann, ist allerdings diese starre und unflexible Haltung des Renteninstituts“, sagen Oberrauch und Bozzi. „Wir hoffen, dass das Inps wenigstens von Sanktionen für die verspätete Einzahlungen absieht“, so die beiden Präsidenten der Dachverbände der Wirtschaft abschließend.

Politik soll intervenieren!

Moratorium ABI: Besorgnis über Nichtbeteiligung der Lokalbanken

Die Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft Südtiroler Wirtschaftsring und USEB verfolgen mit Bedenken den Stillstand, der in Südtirol in Bezug auf das von der italienischen Bankenvereinigung ABI vorgeschlagene Moratorium herrscht. Das Abkommen sieht eine Aussetzung der Darlehensrückzahlung bis zu einem Jahr oder die Laufzeitverlängerung der Kredite für maximal drei Jahre vor. Während auf nationaler Ebene das Moratorium auf große Zustimmung gestoßen ist, fehlt bislang eine Beteiligung der meisten lokalen Banken. Ein Stillstand, der zweifelsohne bedenklich ist, genauso wie das Fehlen einer Intervention von Seiten der Politik.

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Viele Betriebe bekommen Schwierigkeiten!

SWR-Bezirksausschuss Vinschgau diskutiert mit Senator Manfred Pinzger über IMU und Tourismusabgabe

Am Freitag, den 4. Mai 2012, fand im Vinschgerhof in Vetzan die Bezirksausschusssitzung des Südtiroler Wirtschaftsrings Bezirk Vinschgau statt. Senator Manfred Pinzger berichtete dabei über die aktuelle parlamentarische Arbeit und der Präsident der Bezirksgemeinschaft Andreas Tappeiner will sich für eine vernünftige Anwendung der IMU-Hebesätze einbringen. Zudem sprach sich der Bezirksausschuss gegen die Tourismusabgabe aus.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger berichtete Senator Manfred Pinzger über die derzeitige Arbeit im Senat. Ausführlich informierte er über die Arbeitsmarktreform, die momentan in der zuständigen Kommission behandelt wird. „Die Arbeitsmarktreform wäre dazu gedacht, dass der Arbeitsmarkt europäischer und flexibler wird. Wenn der aktuelle Vorschlag aber so verabschiedet wird, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, ist das ein Schritt zurück und aus unternehmerischer Sicht nicht sinnvoll“, so die Bewertung des Senators. Weiter berichtete er über das Dekret zur Steuervereinfachung, das am 24. April 2012 vom Senat in dritter Lesung verabschiedet wurde. „In Wahrheit vereinfacht das Dekret das Steuersystem nicht, beinhaltet aber Änderungen im Steuerbereich, welche vor allem die Gemeindeimmobiliensteuer IMU betreffen“, so Senator Pinzger.

Die IMU war dann auch das zentrale Thema in der Diskussion. Der SWR-Bezirksausschuss ersuchte dabei den Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Andreas Tappeiner, ebenfalls Mitglied im SWR-Ausschuss, sich dafür einzubringen, dass bei der Anwendung der Hebesätze die Spielräume, welche die gesetzliche Regelung vorgibt, so ausgeschöpft werden, dass die Wirtschaft entlastet wird. „Ich befürchte, dass die IMU viele Betriebe in große Schwierigkeiten bringen wird“, so SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger. Andreas Tappeiner erklärte, dass die Gemeinden neben dem staatlichen Anteil auch die Mehreinnahmen, die sich in Südtirol auf ca. 18 Mio. Euro belaufen, an den Staat abführen müssen und über die Gemeindenfinanzierung verrechnet werden. „Ich werde im Bezirk vorschlagen, dass zumindest diese zusätzlichen Gelder nicht dem Bürger angerechnet werden. Zudem wird man versuchen bei den Spitzen anzusetzen, also jenen Betrieben, denen eine exzessive Steuerbelastung ins Haus steht“, erklärte Tappeiner.

Abschließend wurde mit Senator Manfred Pinzger auch über den Gesetzesvorschlag zur Kurtaxe und Tourismusabgabe diskutiert, dabei sprach sich der SWR-Bezirksausschuss gegen den Gesetzesvorschlag von Landesrat Hans Berger aus.