Lebensmittelhygiene – direkter Vollzug der EU-Verordnung

Eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 schreibt vor, dass Angestellte, die im Lebensmittelbereich tätig sind, im Bereich der Lebensmittelhygiene geschult werden müssen. Die Art und Weise wie diese Schulung erfolgen soll wird dem jeweiligen Mitgliedsstaat überlassen. „Im Hinblick auf die vom italienischen Staat meist komplizierten und mit hohem bürokratischen Aufwand verbundenen Regelungen, war es den Wirtschaftsverbänden ein Anliegen, diese EU-Verordnung für die Autonome Provinz Bozen direkt zu vollziehen um diese an die Bedürfnisse der Südtiroler Realität ausrichten zu können“, erklärt SWR-Präsident Hansi Pichler. Das Ressort für Gesundheit und das Amt für Hygiene haben – in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden – einen Beschlussentwurf geschrieben, der die Schulungsmaßnahmen für Betriebsangestellte, die mit Lebensmitteln umgehen, regelt und der mittels Beschluss der Landesregierung vom 13. Mai nun verabschiedet worden ist. „Ein Beschluss, den wir unterstützen“, unterstreicht der SWR-Präsident.

Maßnahmen für eine gesunde Entwicklung der Wirtschaftspolitik

SWR-Präsident Hansi Pichler und Landeshauptmann Arno Kompatscher

Die künftige Ausrichtung der Südtiroler Wirtschaftspolitik, konkrete Zeichen für eine Entlastung der Betriebe und weitere aktuelle Themen standen auf der Tagesordnung der kürzlich stattgefunden SWR-Präsidiumssitzung, an der Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Gast war.

SWR-Präsident Hansi Pichler begrüßte dabei, dass bereits in den ersten 100 Tagen nach Einsetzen der neuen Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Südtiroler Wirtschaftstreibenden getätigt worden seien, wie beispielsweise die Reduzierung des IRAP-Steuersatzes um 0,1 Prozent oder die Reduzierung des Besteuerungssatzes für Gewerbeimmobilien und Betriebswohnungen bei der Gemeindeimmobiliensteuer. Schmerzlicher sei hingegen die gegenwärtige Aussetzung der Förderungen in den meisten Bereichen der Wirtschaft.

Junge Wirtschaft: neues Konzept zur Förderung von Jungunternehmern

Die "Junge Wirtschaft" mit Landeshauptmann Arno Kompatscher

Umfassende Beratung, leichterer Zugang zu frischem Kapital und eine gezielte Förderung von jungen Betriebsübernehmern oder Start-Up-Unternehmen – dies sind die Kernelemente des Vorschlages zur Förderung des jungen Unternehmertums, den die Vertreter der „Jungen Wirtschaft Südtirol“ dem Landeshauptmann vorgestellt haben. 

Bereits seit mehreren Jahren arbeiten die Vertreter der jungen Wirtschaftsverbände – Hoteliers- und Gastwirtejugend, Junge im hds, Junghandwerker, Gruppe der Jungunternehmer im Unternehmerverband Südtirol und Südtiroler Bauernjugend – eng zusammen, wenn es um Themen geht, die junge Wirtschaftstreibende betreffen. Das Thema „junges Unternehmertum“ und die Frage, wie junge Menschen motiviert werden können den elterlichen Betrieb frühzeitig zu übernehmen bzw. ein neues Unternehmen zu gründen stand dabei immer wieder im Zentrum der Diskussionen. „Es ist für die Entwicklung eines jeden Unternehmens ausschlaggebend, den Zeitpunkt der Übergabe nicht zu verpassen. Besonders junge Menschen müssen motiviert werden, Betriebe zu übernehmen, so lange sie noch Ideen, Motivation und Kraft haben, um in die Entwicklung des Unternehmens zu investieren“, betonen die Vertreter der Jugendorganisationen unisono. „Dabei müssen sie jedoch auch entsprechend unterstützt werden“. Entstanden ist ein umfassendes Konzept zur Förderung von Jungunternehmern, das kürzlich Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgestellt worden ist.

Gute Beratung von großer Wichtigkeit: Das Konzept der Jungen Wirtschaft Südtirols stellt weniger die finanzielle Förderung der Gründer und Übernehmer in den Mittelpunkt, als vielmehr die Unterstützung in Form einer umfassenden Beratung in finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Aspekten, aber auch bei der Erarbeitung eines Businessplans und der Entwicklung der eigenen Fähigkeiten. Ein weiterer Baustein des Konzeptes bildet eine kostenlose bzw. kostengünstige Bürgschaft durch die Garantiegenossenschaften. „Besonders zu Beginn der Tätigkeit braucht der junge Unternehmer Zugang zu frischem Kapital um Investitionen zu tätigen. Eine Zusammenarbeit mit den Garantiegenossenschaften könnte hier der richtige Ansatz sein“, finden die Vertreter der Jugendverbände.

Frühere Betriebsübergabe durch Altersgrenze: Gezielte steuerliche Entlastungen oder ein günstiges Darlehen aus dem Rotationsfond bilden den dritten Baustein der Jungunternehmerförderung. All diese Leistungen sollten auf Unternehmer unter 40 beschränkt bleiben. Landeshauptmann Kompatscher kann diesem Konzept einiges abgewinnen: „Wir könnten mit dieser gezielten Förderung von jungen Unternehmern erreichen, dass mehr junge Menschen den Mut fassen, sich selbständig zu machen, und gleichzeitig sicherstellen, dass ihr Start von einer soliden Basis aus erfolgt“, so Kompatscher. Zudem würden frühere Betriebsübergaben angeregt, nachdem eine klare Altersgrenze für die Förderungen gelte. Einfließen soll die Jungunternehmer-Förderung indes nicht in ein eigenes Gesetz, sondern – wie der Landeshauptmann betont – in die Neuregelung der Wirtschaftsförderung. „Denkbar wäre ein eigenes Kapitel, das sich mit der Förderung junger Unternehmer befasst“, so der Landeshauptmann anlässlich des Treffens.

Unterstützung für den Vorschlag bekommt die Junge Wirtschaft auch vom Südtiroler Wirtschaftsring: „Es ist ein neues, innovatives Konzept, das die Jugendverbände hier ausgearbeitet haben: weg von den Kapitalbeiträgen hin zu einer gezielten Förderung für junge Unternehmer. Wir brauchen junge Menschen, die neue Ideen in die Unternehmen einbringen und den Mut und den Willen haben, aktiv an der Gestaltung des Wirtschaftsstandortes Südtirol mitzuwirken“, betont SWR-Präsident Hansi Pichler.

Die „Junge Wirtschaft Südtirols“ setzt sich aus den Jugendverbänden der Südtiroler Wirtschaft – Hoteliers- und Gastwirtejugend, junge im hds, Junghandwerker, der Gruppe der Jungunternehmer im Unternehmerverband Südtirol und Südtiroler Bauernjugend – zusammen. Erstmals gemeinsam aufgetreten ist die „Junge Wirtschaft“ bei der Aktion „Chance – Jugend macht Karriere“ im Jahr 2010 und 2012 wo insgesamt 100 Praktika in Südtiroler Vorzeigeunternehmen an Jugendliche vergeben worden sind. 

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Eisacktaler Wirtschaft fordert rasche Entscheidung zur Seilbahnverbindung Brixen-Plose

Der SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss und der Südtiroler Wirtschaftsring des Eisacktales haben  sich am vergangenen Wochenende intensiv mit der Situation und der Entwicklung am Ploseberg befasst.

Die Wirtschaftstreibenden sehen in der Umsetzung der Seilbahnverbindung Brixen-Plose eine unverzichtbare Aufwertung des Wirtschaftsstandortes und fordern eine rasche Entscheidung der Politik.

Auf Einladung des Vorsitzenden des Bezirkswirtschaftsausschusses Heinrich Ferretti und des SWR-Vertreters Werner Kusstatscher informierte Alessandro Marzola – Betreiber der Plosebahn – über die aktuelle Situation auf der Plose. In den letzten Jahren musste man sinkende Frequenzen feststellen, eine Neukonzipierung der gesamten Struktur wäre eine wichtige Maßnahme. Die Mitglieder der Wirtschaftsgremien sind überzeugt, dass das Seilbahnprojekt das Eisacktal einerseits touristisch aufwerten, andererseits der angestrebten umweltfreundlichen Nahverkehrslösung im Raum Brixen Rechnung tragen würde.

„Brixen braucht zur Stärkung seines Wirtschaftsstandortes eine neue „Attraktion“. Die Bedeutung dieses Projekts geht weit über den Tourismus hinaus, da auch andere Wirtschaftssektoren angekurbelt würden“, betonen Ferretti und Kusstatscher. Nicht zu vernachlässigen seien auch die betroffenen Arbeitsplätze am Ploseberg. Für etwa 200 Menschen die rund um den Ploseberg arbeiten, stelltdie saisonale Beschäftigung eine wichtige Nebenerwerbsquelle dar. Viele von ihnen sind hauptberuflich Bauern und können durch ihre Arbeit bei der Plose Bahn ihre meist kleinen Bauernhöfe aufrecht erhalten.

Die Eisacktaler Wirtschaft fordert, dass die Politik rasch Entscheidungen trifft, damit das wirtschaftlich sinnvolle und umweltfreundliche Projekt für das Eisacktal so bald als möglich umgesetzt werden kann.

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SWR fordert zügige Reform der öffentlichen Verwaltung

im Bild: SWR-Geschäftsführerin Alexandra Silvestri, Landesrätin Waltraud Deeg, SWR-Präsident Hansi Pichler

Dabei unterstrich SWR-Präsident Hansi Pichler, dass ein konsequenter Bürokratieabbau in allen Bereichen die kostengünstigste Variante für ein Wirtschaftswachstum und der Förderung unternehmerischer Initiativen darstelle. Daher sei die Ernennung einer Landesrätin für die sog. „Verfahrensvereinfachung“ ein erster wichtiger Schritt der neuen Landesregierung in die richtige Richtung.

Neben einer Vorab-Kontrolle von Verwaltungsverfahren und gebündeltem Engagement beim Kampf gegen die Bürokratie, die aus Rom und Brüssel komme, sei die Etablierung einer schlanken, öffentlichen Verwaltung erstrebenswert. Im Fokus stehen dabei die Bedürfnisse der BürgerInnen und UntenehmerInnen sowie eine Optimierung der Ressourcen. „Bereits im Zuge der Erarbeitung der Reformagenda für Südtirol haben wir eine umfassende Neuausrichtung des Landeshaushaltes im Rahmen einer sog. ‚Spending Review‘ gefordert. Mit einem Anteil von 13,5 Prozent am Landeshaushalt ist die öffentliche Verwaltung eines der größten Ausgabenkapitel. Durch eine Reorganisation der Landesverwaltung könnten wertvolle Synergien geschaffen werden, die auch zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung führen würden“, ist sich Pichler sicher. Wie bereits im Rahmen der Reformagenda gefordert, wäre die Einsetzung einer Generaldirektion, welche für die Abteilungs- und Ämterorganisation der gesamten Landesverwaltung verantwortlich zeichnet und für die Personalverwaltung zuständig sei, zu begrüßen. Landesrätin Deeg betonte, dass auch die Politik in eben diese Kerbe schlage. „Ich teile diesen Ansatz voll und ganz und weiß um die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, das gilt auch für die Landesregierung. De facto sind die Gespräche zur Reorganisation der Verwaltung bereits im Gange. Zugleich müssen wir uns aber bewusst sein, dass es sich um eine Mammutaufgabe handelt und dass eine gute Lösung einige Zeit beanspruchen wird“.

Weitere Themen des Treffens waren der Ausbau des landesweiten Breitbandanschlusses und die möglichst rasche Realisierung der „letzten Meile“, auf die insbesondere die Wirtschaftstreibenden und die Gemeinden nun schon seit geraumer Zeit warten und die Ausarbeitung von neuen, innovativen Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auf die aktuellen Erfordernisse der Gesellschaft ausgerichtet sei. „Diesbezüglich eröffnet eine starke Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft große Chancen, ohne große Ressourcen beanspruchen zu müssen. Hier gibt es schon viele Ideen und Erfahrungsbeispiele, an denen wir uns orientieren werden, um dieser Anforderung gerecht zu werden“, so Deeg.

ISA – „Auch Unternehmen berücksichtigen!“

Einheitliche Senkung des Steuersatzes für Produktionsgebäude und Befreiung der Dienstwohnungen gefordert

Die Kriterien für die neue Immobiliensteuer in Südtirol – kurzum auch ISA genannt – sollten laut einem jüngsten Bericht der Tageszeitung Alto Adige festgelegt sein und bei der nächsten Sitzung der Landesregierung genehmigt werden.

Für Erstwohnungen sehe der Dekretentwurf – laut Bericht – künftig einen verminderten Steuersatz von 0,4 Prozent vor, wobei den Gemeinden die Möglichkeit gegeben würde diesen Steuersatz noch weiter zu senken. Dies könnte de facto dazu führen, dass für Erstwohnungen überhaupt keine ISA zu entrichten sei. Eine Maßnahme, die der Südtiroler Wirtschaftsring SWR sehr begrüßt, ist eine Erstwohnung doch ein Recht, das jedem Bürger und jeder Bürgerin zusteht. „Wir fordern aber, dass mit dieser Regelung auch die Dienstwohnungen berücksichtigt werden, denn auch jeder Unternehmer bzw. jede Unternehmerin hat das Recht auf eine Eigentumswohnung zu den gleichen Konditionen wie jeder andere Bürger auch“, betont SWR-Präsident Hansi Pichler.

Weitaus kritischer steht der SWR den Bestimmungen für die Besteuerung von Produktionsgebäuden gegenüber: Laut Zeitungsbericht würde im Dekretentwurf für diese auch weiterhin der bis dato geltende Steuersatz von 0,76 Prozent gelten, mit der Möglichkeit für die Gemeinden diesen um 0,3 Prozent zu heben bzw. zu senken. „Diese Regelung wäre aber absolut nicht zielführend. Besonders für die Wirtschaft wäre es wichtig, eine einheitliche Senkung des Steuersatzes auf Landesebene festzulegen. Ansonsten wird es aufgrund des unterschiedlich angewendeten Steuersatzes unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben in angrenzenden Gemeinden kommen“, warnt der SWR-Präsident. Von Seiten der Wirtschaftstreibenden wird daher eine einheitliche Senkung des Steuersatzes für Produktionsgebäude um mindestens 25 Prozent vorgeschlagen, der für alle Gemeinden gelten sollte. „Dies würde zu einer effektiven Steuerentlastung für alle Betriebe, egal in welcher Gemeinde sie sich befinden, führen“, betont der SWR-Präsident. Eine Entlastung, die für die Betriebe dringend notwendig wäre.