SWR erfreut über Aufschub der First für die F-Gas-Jahresmeldung
Betriebe erhalten dank der schnellen Intervention von Senator Hans Berger einen Aufschub von 60 Tagen zu Einreichung der Jahresmeldung über die Menge der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) in die Atmosphäre. Dies ist zwar eine Erleichterung, grundsätzlich muss aber die Sinnhaftigkeit solcher Meldungen in Frage gestellt werden.
Bis zum 31. Mai 2013 hätten alle Betreiber von Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie von Brandschutzanlagen, die mindestens 3 kg an fluorierten Treibhausgasen enthalten, dem Umweltministerium auf telematischen Wege eine Erklärung über die Menge ihrer Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in Bezug auf das Jahr 2012 einreichen müssen. Die Art und Weise wie dieser neuen bürokratischen Auflage nachgekommen werden muss, wurde aber erst Mitte Mai auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. „Damit hätten tausende von Betriebe nur ein halbes Monat Zeit gehabt, um die Informationen zusammenzutragen und die Meldung durchzuführen. Ein Ding der Unmöglichkeit und völlig an der Realität der Betriebe vorbei“, kommentiert SWR-Präsident Hansi Pichler diese Nacht-und-Nebel-Aktion des Umweltministeriums.
Nachdem der Südtiroler Wirtschaftsring und die Handelskammer Bozen die Südtiroler Parlamentarier auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben, hat Senator Hans Berger umgehend reagiert. „Seiner Intervention ist es zu verdanken, dass die Betriebe nun einen Aufschub von 60 Tagen erhalten“, zeigt sich SWR-Präsident Hansi Pichler erfreut. Wie Senator Berger am Freitag, den 7. Juni 2013 bekannt gab, hat der Staatssekretär im Umweltministerium Marco Flavio Cirillo nämlich den obengenannten Aufschub im Rahmen der Plenarsitzung mitgeteilt.
„Wir begrüßen den Aufschub, allerdings muss auch klar die Sinnhaftigkeit solcher Auflagen, deren Nichterfüllen zudem mit hohen Strafen einhergeht, in Frage gestellt werden. Jede Maßnahme zu Gunsten des Umweltschutzes ist wichtig, allerdings darf Umweltschutz nicht in einer Flut von Registern und telematischen Meldungen münden. Damit ist letztendlich nur dem bürokratischen Apparat selbst gedient, nicht aber der Umwelt und noch weniger den Betrieben“, sagt Pichler. Der Südtiroler Wirtschaftsring fordert daher die Abschaffung dieser Jahresmeldung.
