Der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) zeigt sich in einer Aussendung erfreut, dass bis Jahresende ein endgültiger Entwurf für das Vergabegesetz vorliegen soll. „Es werden nun Nägel mit Köpfen gemacht“, betont SWR-Präsident Philipp Moser, der die in der letzten Sitzung der Landesregierung entsprechende Ankündigung von Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßt.
Der SWR hat bereits seit geraumer Zeit die direkte Umsetzung der EU-Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen gefordert und unterstützt die Landesregierung in diesem Vorhaben. „Dadurch ist es möglich, einer komplizierten staatlichen Regelung vorzubeugen und lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen“, erklärt Moser. „Ziel des neuen Gesetzes muss sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, damit alle lokalen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit voll und ganz ausschöpfen können.“ Dementsprechend müssen die Kriterien und Zugangsvoraussetzungen gestaltet werden.
Die Ausschreibungen dürften nicht nur über den Preis definiert werden, sondern vor allem über die Qualität. „Südtirol ist weltweit bekannt für die gute Qualität seiner Produkte. Es wäre falsch, nun genau in Südtirol selbst dies nicht zu berücksichtigen und zu fördern“, betont Moser. Der Zugang zu Ausschreibungen müsse einfach und unbürokratisch gestaltet werden, damit auch Kleinst- und Kleinbetriebe die Möglichkeit haben, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen und eine Teilnahme nicht zu zeit- und vor allem kostenintensiv ist. Einkäufe bis zu einem gewissen Betrag sollten auch weiterhin in traditioneller Weise getätigt werden können. „Das stärkt die Nahversorgung und die lokalen Kreisläufe“, so der SWR.
„Der SWR wird sich gerne aktiv an der Ausarbeitung des neuen Gesetzes einbringen und Vorschläge ausarbeiten, die die heimischen Unternehmen unterstützen“, schließt Philipp Moser ab.
