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Finanzierung im Tourismus: „Entscheidung muss gut überlegt sein“

Heute Nachmittag, den 29. Februar 2012, fand ein Treffen zwischen Wirtschaft und Politik statt. Thema war der Landesgesetzentwurf zur Finanzierung im Tourismus. Die Südtiroler Wirtschaft hat dabei nochmals ganz klar ihre großen Bedenken zum vorliegenden Entwurf deutlich gemacht. Es sollen nun weitere Gespräche folgen. SWR-Präsident Christof Oberrauch appellierte an Landeshauptmann Luis Durnwalder, Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger, SVP-Obmann Richard Theiner und SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle sich die Entscheidung gut zu überlegen. „Unsere Unternehmen sind bereits weit über alle Limits hinaus belastet. In Italien wurde für das Jahr 2010 eine Steuerlast von 68,8% erhoben. Damit liegen wir weit über dem EU-Schnitt von 44,1%. Zudem stehen nun große Änderungen an.“ Er nannte die steigende Belastung auf Grund der Gebäudesteuer IMU und die wahrscheinliche Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Hinzu gesellen sich die allgemeinen Kostensteigerungen bei den Lebensmitteln, Treibstoffen, Strom, Heizöl und Gas. „Dies alles führt dazu, dass unsere Betriebe nicht mehr Wettbewerbsfähig sind“, so der Präsident des Wirtschaftsrings. Die Politik betonte, dass sie die Befürchtungen der Wirtschaft ernst nehme und sicherte zu, die für März geplante Verabschiedung des Rahmengesetztes um einen Monat aufzuschieben. “Wir werden die Zeit nun nutzen und uns intensiv in Hinblick auf alternative Lösungsansätze einbringen. Es ist zwar klar, dass es eine solidere Finanzierung der Tourismusorganisationen braucht, aber es braucht gleichzeitig auch eine Strukturreform in diesem Bereich. Ebenso dürfen sich die Gemeinden und das Land nicht der Verantwortung entziehen“, sagt Oberrauch.

SWR-Bezirk begrüßt grünes Licht für Brixen-Süd

 

Autobahnpräsident stellt Vorhaben im SWR-Bezirksausschuss vor

2013 soll mit dem Ausbau der Autobahnausfahrt Brixen-Süd zu einer vollwertigen Ein- und Ausfahrt begonnen werden. Die Zweite Landschaftsschutzkommission hat am Dienstag, den 7. Februar 2012 dafür grünes Licht erteilt. Über die Ausbaupläne und die weiteren Vorhaben diskutierte der SWR-Bezirksausschuss kürzlich mit Autobahnpräsident Walter Pardatscher. Am Dienstag, den 7. Februar hat die Zweite Landschaftsschutzkommission dem Projekt für den Ausbau der Autobahnausfahrt Brixen-Süd zugestimmt. Damit soll die bestehende Ausfahrt zu einer vollwertigen Ein- und Ausfahrt werden. Der SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal begrüßt diesen Beschluss. „Die Vorteile liegen auf der Hand“, wie SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher erklärt: „Die Industriezone Brixen-Süd und die Gewerbezonen Albeins und Ziggler in Feldthurns werden endlich besser angebunden und die Erreichbarkeit des Skigebietes Plose sowie der umliegenden Gemeinden wird verbessert“. Mit dem Bau soll 2013 begonnen werden. Dies bestätigte auch Autobahnpräsident Walter Pardatscher, der kürzlich bei der SWR-Bezirksausschusssitzung das Projekt im Detail vorstellte. Weitere Themen bei der Sitzung waren der Ausbau des LKW-Parkplatzes am Sadobre-Gelände in Sterzing und die Raststätten entlang der Brennerautobahn. „In beiden Fällen wurde festgestellt, dass es sich dabei um Schaufenster des Landes handelt, die derzeit aber alles andere als einladend sind und Handlungsbedarf besteht“, so Kusstatscher. Der Autobahnpräsident erklärte, dass die Konzessionen für die Raststätten 2014 verfallen und man bei der Neuausschreibung entsprechende Qualitätskriterien vorsehen werde. Auf die Steigerung der Qualität und Verbesserung der Situation werde man auch beim Ausbau des Sadobre-Geländes Wert legen, zum Vorteil für die Nutzer als auch für die Sterzinger Bevölkerung.

„Südtirol muss Rolle als mehrsprachiges Brückenland stärker Nutzen„

 

EU-Parlamentarier Dorfmann informiert Pusterer Wirtschaft

„Die Auswirkungen von Europa im Wirtschaftsraum Südtirol“, dies war das Thema bei der letzten gemeinsamen Sitzung der beiden Pusterer Bezirksausschüsse der SVP-Wirtschaft und des Wirtschaftsrings unter dem Vorsitz von Christian Gartner und Philipp Moser. Es informierte der Europaparlamentarier Herbert Dorfmann. Schon die einleitenden Worte des Vorsitzenden des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss machten deutlich, dass es beim Thema, das EU-Parlamentarier Dorfmann mit im Gepäck hatte, nicht bleiben wird. So ging Gartner auf die Euro-Krise und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Italiens ein. Der EU-Parlamentarier kam daher nicht umhin, zunächst eine Lanze für den Euro zu brechen: „Allen Unkenrufen zum Trotz, wurde der Euro zu einer stabilen und starken Währung. Der Euro hat aber ein niedriges Zinsniveau mit sich gebracht, was die Staaten dazu verleitet hat konstant über ihren Verhältnissen zu leben. Was für die Familienkasse oder das Unternehmen gilt, gilt eben auch für die Staaten: Niemand kann mehr Geld ausgeben als er einnimmt.“ Im anschließenden Referat hob Dorfmann die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes hervor. „90 Prozent der gesamten Exporte in der EU sind Exporte innerhalb des Binnenmarktes. Der wesentliche Teil der europäischen Wirtschaft spielt sich somit innerhalb der EU-Grenzen ab. Im Binnenmarkt gibt es aber eine ganze Reihe von Hemmnissen für den freien Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen. Daher versucht die EU nun durch gezielte Maßnahmen den Binnenmarkt zu stärken und Schranken abzubauen um damit die schwächelnde Wirtschaft in Europa zu beleben“, erklärte Dorfmann. Den Binnenmarkt sieht er „als Chance, die es für Südtiroler Unternehmen noch stärker zu nutzen gilt, denn immerhin ist Südtirol als mehrsprachiges Brückenland in einer bevorzugten Situation“. Die Wortmeldungen in der anschließenden Diskussion zeigten, dass der Wirtschaftsraum Europa für die Pusterer Wirtschaftstreibenden sehr wohl ein wichtiges Thema ist, z.B. wenn es um die Frage der Steuerharmonisierung, um die unterschiedlich hohen Energiepreise oder um das Ausschreibungswesen geht. Einen breiten Raum nahm aber auch die Diskussion über die momentane Situation in Italien ein. Im Mittelpunkt standen die notwendigen Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes, die Ineffizienz der Justiz und die fehlende Sensibilität der Regierung gegenüber der Autonomie Südtirols.

 

Vinschger SWR-Delegation in Landeck

Am Mittwoch, den 18. Jänner 2011 fand in Landeck der Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer Landeck statt, bei dem auch eine Delegation des Südtiroler Wirtschaftrings Bezirks Vinschgau teilnahm. „Seit Jahren pflegen wir mit der Wirtschaftskammer Landeck und insbesondere mit deren Obmann Karl-Heinz Huber einen sehr guten Kontakt. Im Rahmen des heurigen Neujahrsempfangs übergab Huber nun die Leitung der Bezirksstelle an seinen Vize Anton Prantauer. Daher war es dem SWR-Vinschgau heuer besonders wichtig dabei zu sein“, berichtet SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger. Der SWR-Bezirk Vinschgau dankte dem scheidenden Obmann für die gute Zusammenarbeit. Dieser hob in seiner Abschiedsrede die Bedeutung des Tourismus sowie den Ausbau der Wasserkraft und des Glasfasernetzes als wichtige Faktoren für den Bezirk Landeck hervor. Dem neuen Bezirksobmann Anton Prantauer wünschte die Vinschger Delegation alles Gute, viel Kraft und Entscheidungsfreude in seiner neuen Funktion. Auch dieser möchte wie sein Vorgänger den Tourismus als wichtigstes Standbein im Bezirk stärken und vor allem den Sommertourismus ausbauen. Als Basis für die Ansiedlung neuer Betriebe sollen verfügbare Grundstücke erhoben und somit besser ausgebildete Leute im Bezirk gehalten werden.

 

Bezirksgericht Brixen soll aufgewertet anstatt geschlossen werden!

Mit breiter Mehrheit hat der Regionalrat am Mittwoch, den 18. Jänner 2011 den Begehrensantrag gegen die im römischen Sparpaket geplante Schließung von Gerichtsämtern verabschiedet. In Südtirol wären neben Meran, Bruneck und Schlanders auch die Außenstelle des Landesgerichtes in Brixen betroffen. Der SWR-Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal begrüßt den Beschluss und fordert nicht nur die Aufrechterhaltung sondern auch Aufwertung des Bezirksgerichts Brixen.

 „Der Bezirksausschuss hat sich bei der letzten Sitzung mit der Problematik befasst und festgestellt, dass die Auflassung des Bezirksgerichts Brixen für das Eisacktal/Wipptal ein großer Verlust wäre und daher nicht akzeptiert werden darf“, sagt SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher. „Im Sinne der Sparmaßnahmen ist das Zusammenlegen von Strukturen an und für sich richtig, vorausgesetzt der jeweilige Dienst und Service am Bürger leidet nicht darunter“, so der Bezirkspräsident weiter. Und genau das befürchtet der SWR-Bezirksausschuss im Falle einer Auflassung des Bezirksgerichts. „Es ist unbestritten, dass eine funktionierende und logistisch gut erreichbare Gerichtsbarkeit einen wichtigen Service darstellt, der schlussendlich dem Bürger und der gesamten Wirtschaft zu Gute kommt“, fasst Kusstatscher die Meinungen im Bezirksausschuss zusammen.

Anstatt das Bezirksgericht Brixen zu schließen, fordert der Bezirksausschuss eine Aufwertung: „Die südlichen Gemeinden des Eisacktals Klausen, Villnöss, Lajen, Feldthurns, Waidbruck und Villanders, die derzeit in den territorialen Kompetenzbereich des Landesgerichts Bozen fallen, sollen in Zukunft dem Bezirksgericht Brixen zufallen“, sagt der SWR-Bezirkspräsident.

SWR-Pustertal für Zusammenschluss der Skigebiete Helm und Rotwand

Der Südtiroler Wirtschaftsring Bezirk Pustertal bedauert den neuen Rekurs gegen das Variantenprojekt zur Verbindung der Skigebiete Helm und Rotwand und spricht sich für den geplanten Zusammenschluss und die Verbesserung der touristischen Infrastrukturen aus. Erst am 28. Dezember 2011 hatte sich der Sextner Gemeinderat mit dem Variantenprojekt zur Verbindung der Skigebiete Helm und Rotwand befasst und das Projekt genehmigt. Obwohl bereits gegen das ursprüngliche Projekt rekurriert und eine Aussetzung der Arbeiten erwirkt wurde, war das zulässig, wie auch Landesrat Michl Laimer in der Fragestunde vom 10. Jänner 2012 im Landtag erklärte. Seit gestern Donnerstag, den 19. Jänner 2012, liegt nun auch ein Rekurs gegen das neue Variantenprojekt vor. Der SWR-Bezirksausschuss Pustertal bedauert diesen Rekurs. „Mit dem geplanten Zusammenschluss der Skigebiete wird die Infrastruktur verbessert. Die Aufwertung und Modernisierung der touristischen Infrastruktur ist zentral um als Destination wettbewerbsfähig zu bleiben, das Wachstum zu halten und ist damit für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes von großer Bedeutung“, sagt SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser. „Es ist daher absolut unverständlich, wenn Unternehmer, die trotz wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bereit sind zu investieren, von einer kleinen Gruppe blockiert werden und damit die wirtschaftliche Entwicklung bremsen.“