Pusterer Wirtschaft diskutiert über Südtirol-Autonomie
Im Bild (v.l.n.r.): der Vorsitzende des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss Christian Gartner, Senator Francesco Palermo, SWR-Bezirkspräsident Thomas Walch, Senator Hans Berger und hds-Bezirkspräsident Philipp Moser
Am Montag, den 11. November 2013 diskutierte die Pusterer Wirtschaft in Bruneck mit Senator Francesco Palermo über die Südtirol-Autonomie. Zu Gast war auch Senator Hans Berger.
Mit der zentralistischen Politik, die mit Mario Monti Einzug gehalten hat und mit der die Beschneidung von Zuständigkeiten und von Finanzmitteln einherging, wuchs auch die Unzufriedenheit über den Zustand der Autonomie. „Nun gilt es den Konsens für den Ausbau der Südtirol-Autonomie zu stärken, um eine Radikalisierung und die damit einhergehende Destabilisierung zu verhindern. Jedenfalls zeigt der Ausgang der Landtagswahlen, dass noch eine große Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung für die Verbesserung der Autonomie eintritt“, kommentierte der Vorsitzende des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss Christian Gartner das Ergebnis der Landtagwahlen und leitete damit direkt zum Thema des Abends über.
Senator Francesco Palermo zeigte dabei auf, dass der Autonomieausbau nicht nur auf die Begriffe der Finanz- und Steuerautonomie reduziert werden kann, sondern dass die Weiterentwicklung der Autonomie notwendig ist, um auch auf die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu reagieren. „Die Menschen wollen heute an den Entscheidungsprozessen teilnehmen. Daher braucht es eine neu Art der Entscheidungsfindung, welche die politischen Strukturen, die seit dem ersten Autonomiestatut unverändert sind, nicht gewährleisten können“, so der Senator. Es gehe aber nicht nur um die politische Partizipation, sondern auch um eine Neuregelung der Beziehungen zwischen Landtag und Landesregierung, zwischen Landesverwaltung und Gemeinden und zwischen Land und Region. Eine weitere Notwendigkeit zur Änderung des Autonomiestatutes machte der Senator in den geänderten Beziehungen zu Europa aus. „Doch das Wort Europa taucht im Autonomiestatut genau so wenig auf, wie die Europaregion Tirol und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, sagte Palermo. Auch in vielen anderen Bereichen sei das Autonomiestatut veraltet, was dazu führe, dass die Frage der Zuständigkeit unklar sei, mit der Folge, dass Landesgesetze immer öfter angefochten würden.
SWR-Bezirkspräsident Thomas Walch machte im Anschluss deutlich, dass alle politischen Kräfte endlich an einem Strang ziehen sollen: „Wenn Südtirol als Lebens- und Wirtschaftsraum weiterhin ein Vorzeigeland bleiben soll, dann gilt es endlich aktiv zu werden. Leider ist aber festzustellen, dass es über das Wie und das Wann keinen Plan gibt. Die einen sprechen von einer Arbeitsgruppe, die das Konzept einer Vollautonomie konkretisieren soll, die anderen von einem Autonomiekonvent und wieder andere wollen die Sezession oder die Selbstbestimmung. Es gilt endlich und rasch eine klare Linie zu finden, wenn wir Südtirol nach vorne bringen wollen.“
Abschließend berichtete Senator Hans Berger über das schwierige Verhältnis zwischen den Sonderautonomien und den Regionen und Provinzen mit Normalstatut. Dennoch sei ein Ausbau der Autonomie die einzige Antwort auf die aktuellen Probleme.
